Innenministerin: Kann nicht wie bisher weitergehen - Niemand wird nach Ungarn zurückgeschickt.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wertet die nun startenden Grenzkontrollen in Österreich vor allem als "wichtiges Signal an die Welt", dass es keinen "grenzenlosen Migrationsstrom" geben könne. Die Dublin III-Regeln würden weiter gelten, sagte sie in der "ZiB2" am Dienstag, auch wenn jenen, die nach Deutschland weiterreisen wollen, dies derzeit nicht verwehrt wird, wie sie einräumte.
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Die ab Mittwoch startenden Grenzkontrollen im Osten und Süden Österreichs würden "im Gleichklang mit Deutschland" erfolgen, sagte die Ressortchefin. "Es soll ein wichtiges Signal in die Welt sein, dass es so wie es bisher war, nicht weitergehen kann; dass es keinen grenzenlosen Migrationsstrom geben kann, dass wir wieder zur Normalität zurück müssen." Es bedürfe vor allem einer gemeinsamen europäischen Lösung, betonte die Ministerin: "Es braucht hier vor allem eine intensive Kontrolle der EU-Außengrenzen, sowohl in Italien als auch in Griechenland."
Meiste Menschen wollen nach Deutschland
Gleichzeitig betonte die Ressortchefin, dass jeder, der in Österreich einen Asylantrag stellen will, dies "selbstverständlich" tun könne. Am Montag seien 800 Anträge gestellt worden. Die meisten der Flüchtlinge wollten aber nach Deutschland oder Schweden weiterreisen.
Dass dies den Betroffenen derzeit ermöglicht wird, bestätigte Mikl-Leitner: "Es hat keinen Sinn, jene im Nachhinein zu registrieren, die nach Deutschland wollen." Dauerzustand könne dies aber nicht sein, daher müsse man wieder zur Normalität zurück.
Geordnete Einreise
Gefragt, was sich durch die Grenzkontrollen eigentlich ändere, sagte Mikl-Leitner, man wolle dadurch eine "geordnete Einreise" ermöglichen. Selbstverständlich müsse es das Ziel sein, jeden zu registrieren - "das muss aber an den EU-Außengrenzen erfolgen". Mikl-Leitner verwies einmal mehr auf die Idee der Einrichtung von "Hotspots" an den Außengrenzen, wo diese Registrierung vorgenommen werden soll.
Nach Ungarn werde auch nach Einführung der Grenzkontrollen niemand zurückgeschickt, betonte die Ministerin: "Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn. Aber für Österreich gilt Dublin weiter. Österreich hält an Dublin fest." Gefragt, was das bedeute, sagte Mikl-Leitner, es gibt ja auch Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten - etwa Rumänien oder Bulgarien - bereits einen Asylantrag gestellt haben, diese werden in diese Staaten zurückgeschoben.
Zurückweisungen von nach Deutschland weitergereisten Flüchtlingen nach Österreich habe es bisher noch keine gegeben: "Nein, das ist (mit Deutschland, Anm.) so vereinbart", sagte sie. Gefragt nach einer Vereinbarung, wonach Deutschland eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus Österreich pro Tag aufnimmt, sagte Mikl-Leitner, es habe bereits diesbezügliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Vertretern Deutschlands gegeben. Konkrete Zahlen konnte sie noch nicht nennen und verwies auf Gespräche am Mittwoch in Berlin.
