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Finanzamt-Skandal

Innsbrucker Steuerprozess vertagt

Nur wenige Stunden nach Auftakt des bisher größten Tiroler Strafprozesses am Montag wurde das Verfahren am Landesgericht Innsbruck bereits vertagt.

Überraschender Verlauf im Innsbrucker Finanzskandal: Dem Antrag der Verteidiger, einen Ersatzrichter zu ernennen, wurde stattgegeben. Am kommenden Montag soll der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Prozess um das Innsbrucker Finanzamt fortgesetzt werden. Das Megaverfahren dürfte mehrere Wochen dauern.

Zehn Betriebsprüfer und ein Ex-Prokurist angeklagt
Angeklagt sind zehn Betriebsprüfer und ein Ex-Prokurist einer Steuerberatungskanzlei. Die derzeit vom Dienst suspendierten Finanzbeamten - unter ihnen ein leitender Betriebsprüfer - und der inzwischen pensionierte Geschäftsführer einer Steuerberatungsfirma müssen sich wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Beitrags zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vor einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Werner Urbaner verantworten. Sie sollen zwischen 1993 und 2002 dutzende Unternehmen steuerschonend geprüft haben. Ihnen drohen im Falle eines Schuldspruches bis zu zehn Jahre Haft.

20 Mio. Euro Schaden
An der Spitze des kriminellen Netzwerks standen laut der 260 Seiten starken Anklage der frühere Prokurist und der führende Amtsbetriebsprüfer. Durch die Steuerhinterziehung soll ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden sein.

Weiteres Verfahren anhängig
Das Verfahren gegen die mitangeklagten 16 Unternehmer wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Sie waren waren vom Richter aus dem soeben gestarteten Prozess ausgeschieden worden. Ein Verhandlungstermin stand vorerst noch nicht fest. Die zum Teil namhaften Angeklagten müssen bei einer Verurteilung mit hohen Geldstrafen rechnen.

70.000 Ordner Gerichtsakt
Der Monsterprozess geht aus Platzgründen im großen Schwurgerichtssaal über die Bühne. Anfänglich war sogar überlegt worden, das Verfahren in einer Messehalle abzuwickeln. Zwei lange Tischreihen wurden für die elf Angeklagten und deren Anwälte bereitgestellt. Hinter der Richterbank türmen sich ganze Aktenberge - der Gerichtsakt umfasst nicht weniger als 176 Ordner bzw. 70.000 Seiten - auf sechs meterhohen Regalen. Alleine die Staatsanwaltschaft beantragte die Einvernahme von über 100 Zeugen.

Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen
Unmittelbar nachdem die persönlichen Daten der Finanzbeamten aufgenommen worden waren, stellten die Verteidiger einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesem wurde stattgegeben, da es sich dabei, wie der Richter erläuterte, um eine zwingende Bestimmung des Finanzstrafgesetzes handelt. Im Anschluss beantragten die Verteidiger die Nominierung eines Ersatzrichters für den Fall, dass Urbaner aus irgend einem Grund ausfällt.

Die Finanzamtaffäre war Mitte Juni 2002 durch die Pleite des FC Tirol ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Im Zuge der Ermittlungen gegen FC Tirol-Manager Robert Hochstaffl flogen zunächst zwei Finanzbeamte auf. Die Dauer des umfangreichen Prozesses war vorerst nicht abschätzbar.



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