Weder im eigenen noch in den anderen Bundesländern findet der Anti-EU-Vorstoß von Kärntens Landeshauptmann Haider Anhänger.
Die am Montag von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Stefan Petzner, geschäftsführender Landesparteiobmann, präsentierte Kampagne gegen den EU-Reformvertrag zieht nicht nur im eigenen Bundesland kritische Stimmen nach sich. Während die SPÖ die „Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten“-Aktion als „Stimmungsmache auf tiefstem Niveau“ bezeichnet, zeigt sich die ÖVP über die landesweit gefahrene Kampagne „entsetzt“. Die Kritik der politischen Mitstreiter stört Petzner nicht, denn: „Ich glaube nicht, dass es sich ein Landeshauptmann Pröll oder van Staa in einem Wahljahr leisten können, die Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema zu ignorieren.“ Jörg Haider will bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz die Volksbefragung auf den Tisch legen und hofft, dass die Landes-Chefs mitziehen werden.
Alle gegen Haider
„Wir in Niederösterreich sind es gewöhnt,
eigenständig unseren Weg zu gehen. Wir brauchen keine Zurufe von außen“,
zeigte sich gestern Peter Kirchweger, Pressesprecher des
niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP), gegenüber
ÖSTERREICH wenig begeistert über den Vorstoß von Haider.
Eine ähnliche Reaktion kommt aus Tirol. Für VP-Landeschef Herwig van Staa ist klar: „Der EU-Vertrag bringt Verbesserungen für Österreich mit sich. Dagegen anzutreten, kommt für mich nicht infrage. Wir werden diese Aktion nicht unterstützen.“
Erich Haider, stellvertretender SP-Landeshauptmann von Oberösterreich, schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir wollen eine Volksabstimmung, weil wir möchten, dass die Bevölkerung die Vorteile dieses Vertrages erkennt“, nimmt auch er den Kärntner Orangen den Segel aus den Wind.
Das BZÖ lässt sich nicht beirren: Im Jänner 2008 sollen die nötigen 15.000 Stimmen beisammen sein.
