Neben einem politischen Wirrwarr dürfte in Neunkirchen auch finanzielles Chaos herrschen. Und das, nachdem heute erst die Machenschaften der Schrott-Mafia aufgedeckt werden konnten.
Nach den Streitigkeiten um Parteiausschlüsse in Neunkirchen wird plötzlich die Finanzkasse der Stadt interessant. Morgen wählt Neunkirchen übrigens einen neuen Bürgermeister. Klaudia Osztovics (ÖVP) war ja unlängst aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Interimistisch führt Marcus Berlosnig (von der Landes-FPÖ ausgeschlossen) die Amtsgeschäfte.
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Besagtes Budget beschäftigt die Narrenhauptstadt bereits länger. Schon vor zwei Jahren hatte die Aufsichtsbehörde Fehler in der Buchhaltung beanstandet. Diese Probleme sind dem Vernehmen nach weiterhin nicht gelöst, es sollen nach wie vor Unregelmäßigkeiten bestehen.
Im aktuellen Prüfbericht sollen etwa Konten nicht stimmen. Notwendige Aufklärungen und Korrekturen müssen folglich weiter vorangetrieben werden. Klar ist: Nur die berichtigten Salden und Kontostände können vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Prüfer des Landes bemängeln außerdem, dass schon ein Abgleich des Haushaltspotenzials mit dem Kassenbestand der Stadt bei Erstellung des Rechnungsabschlusses des Vorjahres nicht möglich gewesen wäre. Einen solchen schreibt aber die niederösterreichische Gemeindehaushaltsverordnung verpflichtend vor.
Budget 2026 im Zeichen der Konsolidierung
Indes sind Zahlen bekanntgegeben worden, die morgen beschlossen werden sollen: Der Voranschlag 2026 weist Aufwendungen laut Ergebnishaushalt von € 43.442.900 und Erträge in der Höhe von € 39.000.000 (exkl. Bedarfszuweisungen des Landes NÖ) auf. Trotz aller Sparmaßnahmen (wie Einsparungen, Gebührenanpassungen, Verschieben von Projekten, Grundstücksveräußerungen sowie Umstrukturierungen) ist im Finanzierungshaushalt mit einem Abgang von € 3.099.100 zu rechnen – vor allem da nicht beeinflussbare Ausgaben wie z.B. die Sozialhilfeumlage um 9,7%) ansteigen. Beim Nachtragsvoranschlag 2025 lag der Abgang noch bei € 7.885.200.
Eine weitere positive Nebenwirkung: Der Schuldenstand reduziert sich erstmalig seit drei Jahren wieder: von rund 32,74 Millionen auf rund 32,25, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.498 entspricht (2025: € 2.550). Weiterhin nicht kostendeckend geführt werden können die Bereiche Erholungszentrum und Stadtbücherei, die aber einen wichtigen Bestandteil der Dienstleistungen für die Bevölkerung darstellen. Hier wird mit einem Abgang von € 474.100 (EHZ) bzw. € 296.300 (Bücherei) kalkuliert. Einsparungen gibt es unter anderem im Bereich Tourismus und wirtschaftspolitische Maßnahmen – im Bereich Veranstaltungen wird das Budget von € 110.000 auf die Hälfte gekürzt (€ 55.000).
Große finanzielle „Brocken“ stellen im Budget 2026 die gesteigerten Kosten der Abgaben an Bund und Land dar – insgesamt steigen diese um € 797.600. Die Sozialhilfeumlage etwa steigt von rund € 3,18 Millionen auf rund € 3,49 Millionen, die Beiträge zur Krankenhausfinanzierung (NÖKAS-Umlage und NÖGUS-Standortbeitrag) erhöhen sich insgesamt um € 410.000.
