Für Aufregung sorgt die Ankündigung der Österreichischen Gesundheitskasse, ab 1. Mai die Finanzierung für Sekundärtransporte zu streichen. Dadurch wolle man 9,8 Millionen Euro bundesweit einsparen. In der Landespolitik ist aber noch nichts davon "angekommen".
In Niederösterreich droht ein Konflikt um die Finanzierung der Spitalstransporte. Bisher hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) Patientenfahrten zwischen Spitälern mitfinanziert. Die Abrechnung ist direkt zwischen der Rettungsorganisation und der Krankenkasse erfolgt und die Rettungsorganisation hat dann den Rest des Betrags der Landesgesundheitsagentur in Rechnung gestellt. Nun stoppt die ÖGK aber ab Mai die Finanzierung für diese Sekundärtransporte. Man zahle ohnehin pro Jahr rund sechs Milliarden Euro im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung an die Spitäler, die Transporte zwischen den Kliniken seien damit abgedeckt, heißt es. Die Entscheidung sei rechtlich abgesichert und die Länder würden informiert sein.
Keine Mehrkosten für Patienten
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Im Büro des für die Landeskliniken zuständigen Landesrat Anton Kasser (ÖVP) ist von diesen Plänen aber gänzlich nichts bekannt. Man gehe davon aus, dass der Kassen-Anteil auch weiterhin abgegolten wird, heißt es. Mehrkosten für Patientinnen und Patienten sollen aber nicht entstehen.
In Niederösterreich sind die Johanniter zuständig
Die Diskussion dreht sich ausschließlich um die Sekundärtransporte – wenn bereits in einem Klinikum versorgte Patientinnen und Patienten von einem Spital in eine andere spezialisierte Klinik gebracht werden. In Niederösterreich sind hier seit Jahresbeginn die Johanniter zuständig, es gibt einen aufrechten Vertrag mit der Landesgesundheitsagentur.
Undurchsichtige Finanzierung der Rettungstransporte
Die bisher ohnehin schon undurchsichtige Finanzierung der Rettungstransporte, könnte nun noch etwas komplizierter werden. Denn nun gilt es zu bewerten, ob der Zuschuss zu den Sekundärtransporten eine eigene Leistung ist oder ob es sich um eine Doppelbezahlung handeln könnte. Vertreter der Landespolitik können die Argumentation der ÖGK jedenfalls nicht nachvollziehen. Wenn die Sekundärtransporte bisher in der Pauschalabgeltung beinhaltet gewesen wären, hätte die ÖGK nicht wie bisher direkt mit der Rettungsorganisation verrechnen müssen, heißt es.
Unterschiedliche Zahlen bei Transporten
Für Verwirrung sorgen auch komplett unterschiedliche Zahlen bei den Transporten. Laut der Johanniter gab es in Niederösterreich zuletzt 10.000 Fahrten in den vergangenen drei Monaten. Die ÖGK spricht aber von jährlich 9.000 Sekundärtransporten in Niederösterreich bzw. 47.600 Sekundärtransporte pro Jahr in Österreich (45.000 Fahrten und 2.600 Flüge mit dem Hubschrauber) und einen jährlichen Aufwand von 9.8 Millionen Euro. Viele interne Transporte werden aber offenbar auch jetzt schon innerhalb der Krankenhausbetreiber von den Spitälern selbst finanziert. Ist zum Beispiel aus Kapazitätsgründen keine Behandlung in der Klinik möglich und wird der Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, so ist nicht die ÖGK der Kostenträger, sondern die Spitäler bzw. deren Rechtsträger.
Sparprogramm: ÖGK streicht jetzt DIESE Leistungen
Erst vor wenigen Wochen haben Fälle von Patientinnen und Patienten, die stundenlang auf einen Weitertransport warten mussten, für Aufregung in Niederösterreich gesorgt. Kürzlich reagierte Landesrat Kasser (ÖVP) und gab eine klare Vorgabe: Die Wartezeit soll in der Regel zwei Stunden nicht überschreiten.
