Grund dafür ist die Ankündigung Russlands, wonach Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen.
Wien. Österreich hat die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwochnachmittag mit. Damit werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen - sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.
Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die Gaslieferungen aus Russland derzeit uneingeschränkt weiterlaufen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprechen, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.
Frühwarnstufe ausgerufen: Das sagt Nehammer
"Wir werden alles dafür tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Derzeit treffen die Lieferungen zuverlässig und uneingeschränkt ein. Das kann sich natürlich ändern. Die Frühwarnstufe stellt sicher, dass das Monitoring der Versorgungslage intensiviert wird, um im Fall von Veränderungen vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können", so Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Aussendung des Bundeskanzleramtes.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Mit der Frühwarnstufe im Notfallplan überwachen wir die Situation am Gasmarkt jetzt noch engmaschiger. Und wir bereiten uns bestmöglich auf den Ernstfall vor, damit wir die Gasversorgung für die Haushalte sicherstellen können."
Die Warnstufen sind im seit 2019 bestehenden Notfallplan geregelt, sie können bei einer möglichen bzw. tatsächlichen Verschlechterung der Gasversorgung ausgerufen werden.
Das sind die Warnstufen des Notfallplans Gas:
Frühwarnstufe: Maßnahmen der Stufe 1
Sie wird ausgerufen, wenn es konkrete und zuverlässige Hinweise gibt, dass es zu einer Verschlechterung der Gasversorgung kommen kann. Sie umfasst vor allem eine noch detailliertere und engmaschigere Überwachung des Gasmarktes in Abstimmung mit den Marktteilnehmern (beispielsweise Speicherbetreibern und Großverbrauchern) durch die E-Control und Information an die Bundesregierung. Energielenkende Maßnahmen sind nicht Teil der Stufe 1.
Alarmstufe: Maßnahmen der Stufe 2
Sie wird ausgerufen, wenn sich die Gasversorgungslage tatsächlich verschlechtert. Der aktuelle Gasbedarf der Industrie wird abgefragt, und durch engere Abstimmung mit den Speicherbetreibern sollen Engpässe vermieden werden. Die Industrie wird auch aufgefordert, nach Möglichkeit Alternativen zu Erdgas zu nutzen. Energielenkende Maßnahmen sind nicht Teil der Stufe 2.
Notfallstufe: Maßnahmen der Stufe 3
Die Notfallstufe tritt ein, wenn kein Gas mehr geliefert wird und die aktuelle Nachfrage nicht mehr gedeckt werden kann. Sie umfasst Maßnahmen für die Industrie wie die Substitution von Erdgas durch andere Energien. Auch Energielenkungsmaßnahmen sind hier möglich. Immer mit dem Ziel, dass die Gasversorgung von Haushalten und kleinen Betrieben gewährleistet bleibt.
Sollte es zu einem totalen Ausfall der Gaslieferungen aus Russland kommen, können auch Stufen des Notfallplans übersprungen werden.
Deutsche Regierung rief Frühwarnstufe aus
Das deutsche Wirtschaftsministerium hat bereits in der Früh die Frühwarnstufe ihres Notfallplans Gas ausgerufen. Damit sollen Vorsorgemaßnahmen erhöht werden, um die Bundesrepublik gegen eine Eskalation seitens Russlands und damit eine schlechtere Versorgung mit Gas zu wappnen. Hintergrund ist die Forderung der Regierung in Moskau, sich Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. Der Westen lehnt dies ab. In den laufenden Verträgen ist eine Bezahlung in Euro beziehungsweise Dollar vereinbart.
Die Bezahlung in Rubel hätte ursprünglich morgen Donnerstag in Kraft treten sollen. Die Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig, sagte aber Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse.
Putin trifft Gazprom-Vertreter
Putin will sich am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen. Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Kriegs in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.
Die Niederlande wollen ihren Gas-Notfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk, am Mittwoch. Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. "Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel, ohne auf Details einzugehen.
