Innenministerin Mikl-Leitner will Obergrenze dennoch weiter senken.
Das Tages-Limit von 80 Asylanträgen an Österreichs Südgrenze hat zwar in der EU weiter für Empörung gesorgt - aber am ersten Tag keine Wirkung gezeigt. Denn am Freitag kamen in Spielfeld keine Flüchtlinge an. Ernst werden könnte es am Samstag, aus Kroatien wurden einige 100 Flüchtlinge gemeldet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) will die Limits weiter kürzen - und die Juristen sind uneins.
Freitag um 8.00 Uhr trat das neue Grenzmanagement in Kraft: Maximal 80 Asylanträge pro Tag werden an der Südgrenze angenommen, im Schnitt fünf pro Stunde. Für die Weiterreise in einen anderen (aufnahmebereiten) Staat dürfen täglich nur noch 3.200 Personen Österreichs Grenze passieren. Ist das Kontingent ausgeschöpft, müssen die Asylsuchenden auf slowenischer Seite bis nächsten Tag 6.00 Uhr warten. Denn die Grenzstellen werden ab Samstag grundsätzlich von 6 bis 22 Uhr geöffnet sein.
Keine Flüchtlinge da
Zumindest in der ersten Nacht wird kein Flüchtling an Österreichs Grenze warten müssen. Denn am steirischen Bundesstraßen-Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld sind bis Freitagnachmittag keine Flüchtlinge angekommen - und die Polizei erwartete erst am Samstag welche. Denn in Slowenien befanden sich am Freitag keine Asylsuchenden, aber aus Kroatien wurden "einige Hundert" gemeldet, berichtete Polizeisprecher Fritz Grundnig.
Auf politischer Ebene sorgten die Obergrenzen weiter für Wirbel. Beim EU-Gipfel in Brüssel musste sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) viel Tadel (und nur wenig Lob) abhören - nachdem die EU-Kommission Österreich schon in einem Brief den Verstoß gegen EU- und internationales Recht vorgeworfen hatte. Die Regierung hält dennoch an der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr fest. Das machte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel unermüdlich klar.
Österreich gehe eigentlich "mit gutem Beispiel voran", argumentierte er. Denn: Würde "jedes Land dieselben Richtwertgrenzen beschließen, also über 37.500 gemessen an der Bevölkerung, könnten wir in der EU mehr als zwei Millionen Flüchtlinge verteilen." Die Koalition ist sich diesbezüglich jetzt einmal ganz einig.
Weitere Senkung
Aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dachte am Freitag schon an den nächsten Schritt: Österreich werde "in weiterer Folge die täglichen Obergrenzen weiter senken müssen". Mit täglich 80 an der Grenze angenommenen Anträgen werde man das Jahres-Limit nämlich nicht einhalten können - seien doch rechtlich unabhängig davon im Landesinneren weiter Anträge möglich.
Alles andere als einig sind sich die Juristen an der Innsbrucker Universität. Der Europarechtler Walter Obwexer musste sich für seine Verteidigung der Regierungslinie sogar - öffentlich - schwere Kritik anhören. Sein Kollege am Institut für Italienisches Recht in Innsbruck, Peter Hilpold, nannte Obwexers Argumentation in einer Aussendung "rechtlich völlig falsch, ja geradezu hanebüchenen Unsinn". Dabei blieb er auch auf APA-Rückfrage und sprach Obwexer zudem die nötige Expertise für das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten ab. Obwexer soll (neben dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk) bis Mitte März die Zulässigkeit der Obergrenzen klären. Aber er habe nie in diesem Bereich gearbeitet, merkte Hilpold an.
