Landesbudget 2026 bringt mehr Geld für Gesundheitssystem

OÖ. "Das ist kein Spar- sondern ein Stabilitätsbudget", sagte LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der Landeshaushalt-Präsentation am Mittwoch.
"Wir sparen dort, wo es sinnvoll ist – und investieren dort, wo es wichtig ist: in Arbeitsplätze, Innovation, Forschung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Infrastruktur", sagte LH Thomas Stelzer (ÖVP). Im Budget 2026 sind Ausgaben in der Höhe von 9.862,2 Millionen Euro vorgesehen. OÖ werde damit weiterhin das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer bleiben.
Die Schulden von 255,1 Millionen seien in Zeiten wie diesen laut Stelzer vertretbar.

Für kommendes Jahr wird das Investitionsprogramm „Impuls 26“ mit 100 Millionen Euro ins Leben gerufen. Damit sollen Künstliche Intelligenz, alternative Energieformen und Bauprojekte, vor allem der Straßenerhalt, gefördert werden.

Rund 794 Millionen Euro sind für Investitionen in Wirtschaft, Forschung, Gesundheit, Infrastruktur und Kinderbetreuung eingeplant.

Der größte Brocken, 1,8 Milliarden Euro, wird 2026 für das Gesundheitssystem reserviert. 452 Millionen Euro ist für die Kinderbetreuung vorgesehen - u.a. werden zusätzliche 500 Krabbelstuben damit finanziert.

Um finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten, wird wieder eine 10-prozentige Kreditsperre über die Ermessensausgaben verhängt.
Das hat heuer gut funktioniert. Erst vor wenigen Tagen wurde die die Kreditsperre für die Ermessensausgaben von 10 auf 5 Prozent halbiert und damit wurden 25 Millionen Euro für Investitionen frei.

Kritik: "Wirtschaftlich unklug"

Kritik kommt von LR Martin Winkler: „Anstatt Oberösterreich mit einem Wirtschaftsturbo in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten voranzubringen, wurde den Menschen in Oberösterreich heute ein Budget des Stillstands präsentiert – mutlos und wirtschaftlich unklug.“

Von 9. bis 11. Dezember muss das Budget im Rahmen des Budgetlandtags noch beschlossen werden.