Aufschrei von den Grünen: "Alle müssen sparen, außer der Ordnungsdienst? Das kommt nicht in Frage!"
Linz. Zum Abschluss der zweiten intensiven Woche der Linzer Budgetgespräche lud Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) heute wieder alle Stadtsenatsmitglieder zu einer gemeinsamen Verhandlungsrunde ein. Es wurde ausgerufen, dass Linz 15 Mio. Euro bis 2026 einsparen muss.
"Wir müssen in allen Ressorts genau hinsehen und jede Möglichkeit zur Verbesserung prüfen. In welchen Bereichen sind Einsparungen möglich, ohne große Einbußen bei Qualität und Quantität der Angebote und Leistungen. Einzusparen heißt immer, Prioritäten zu setzen", sagt Gegenhuber und nennt in seiner Aussendung dann vor allem Bereiche, in denen nicht eingespart wird.
Alle müssen sparen, außer der Ordnungsdienst? "Während am Magistrat die strenge 15-Prozent-Sparvorgabe gilt und alle anderen Unternehmungen der Stadt Linz sparen müssen, soll stand heute das Budget des Ordnungsdienstes um zehn Prozent erhöht werden. Damit würde das Budget für die Stadtwache neuerlich auf dann mehr als 2,3 Millionen Euro wachsen. „Ausgerechnet hier mehr Geld auszugeben, kommt nicht in Frage. Wenn überall gespart werden muss, gilt es auch den Ordnungsdienst insgesamt zu hinterfragen“, erneuert Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) eine langjährige Grüne Forderung.
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"Eine Priorität, bei der wir mehr Geld in die Hand nehmen, ist die Lebensqualität und die Versorgung der älteren Linzer*innen,” so Gegenhuber. Daher schlage ich vor, die Zuschüsse für die Senior*innenzentren Linz von 3.000.000 Euro (VA 2025) auf 3.800.000 Euro (VA2026) zu erhöhen. Als weiteres wichtiges Zukunftsprojekt nennt Gegenhuber die Zuschüsse für das weltweit bekannte Ars Electronica Center. Die Stadt erhöht für nächstes Jahr den Investitionsbeitrag, um erste Schritte zur Neugestaltung der Dauerausstellung zu ermöglichen.
Bei anderen Projekten, wie der Neugestaltung des Urfahraner Markts oder Hauptplatz, steht die konkrete Priorisierung der unterschiedlichen Vorschläge noch aus.
