Der österreichische EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter wirft Elon Musk Manipulation und demokratiegefährdende Mechanismen auf der Plattform X vor. Musk reagierte mit einer provokanten Antwort. Hintergrund des Konflikts ist eine Millionenstrafe der EU gegen X wegen mangelnder Transparenz.
Zwischen EU-Abgeordnetem Helmut Brandstätter (NEOS) und X-Eigentümer Elon Musk ist auf der Plattform ein scharfer Schlagabtausch entbrannt.
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Davor schützen, dass "Milliardäre unsere Demokratie kaufen“
Brandstätter kritisierte in mehreren Postings, dass die Algorithmen von X Hass begünstigten und damit demokratische Prozesse gefährden könnten. Europa müsse sich davor schützen, „dass Milliardäre unsere Demokratie kaufen“, schrieb er.
Die Musk-Attacke
Der Abgeordnete forderte Musk auf, europäische Gesetze zu respektieren und betonte, dass Europäer ihre eigenen Rechte hätten. Auf diese Argumente ging Musk inhaltlich nicht ein. Stattdessen antwortete er: „Entschuldigen Sie, ich habe eine Frage – warum sind EU-Kommissare eigentlich so dämlich?“
Musk verwechselte dabei wohl die Funktionen innerhalb der EU – Brandstätter ist Abgeordneter, nicht Kommissar. Dem Kommentar fügte er ein GIF hinzu, das dieselbe Frage humoristisch aufgreift.
Spannungen zwischen der EU und Musk
Der Konflikt fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen der EU und Musks Plattform. Erst kürzlich wurde gegen X eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Die EU begründet dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung, eingeschränktem Zugang für Forschung sowie irreführender Kontoverifizierung seit der Änderung des Haken-Systems.
Musk wies die Kritik zurück und sprach von Angriffen auf die Meinungsfreiheit. Er forderte sogar die Abschaffung der EU. Unterstützung erhält er dabei von Teilen der US-Regierung: US-Vizepräsident JD Vance erklärte, die EU solle die Meinungsfreiheit schützen und US-Unternehmen nicht „wegen Müll“ angreifen.
