Westring-Gegner warnen von enormen Kosten, großem Schaden und mehr Verkehr in der Stadt.
Linz. Bei der heutigen Verhandlung am Landesverwaltungsgericht OÖ gegen den abweisenden Bescheid der Stadt Linz, eine Volksbefragung zur Erhaltung des Grüngürtels und gegen die Mitfinanzierung von Autobahnprojekten im Stadtgebiet durchzuführen, zeige die Stadt Linz laut Christian Leckschmidt, Sprecher von Volksbefragung „Ja! zum Grüngürtel“, erneut, dass sie diese Volksbefragung mit allen Mitteln verhindern will.
Auch Gemeinderat Lorenz Potocnik von Linz Plus kann nicht verstehen, dass die gesammelten Unterschriften vom Linzer Bürgermeister auch beim zweiten Versuch abgelehnt wurden. Dass die Frage nicht klar und deutlich gestellt wurden sei für Potocnik eindeutig "ein Vorwand".
"Komischerweise haben 8.000 Unterzeichner:innen die Frage sehr gut verstanden", so Potocnik.
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Die Stadt Linz argumentiert auch, dass einige der Unterschriften zum Zeitpunkt der Übergabe der Unterschriften an die Stadt Linz nicht mehr gültig gewesen, zum Beispiel durch einen Wohnortwechsel.
Der Rechtsvertreter der Initiative, Rechtsanwalt Helmut Blum, stellte während der Verhandlung klar, dass die Gesetzeslage zur Durchführung von Volksbefragungen zwar vieles unklar ließe, diese Unklarheiten aber im Sinne unserer Verfassung demokratiefreundlich auszulegen seien: wenn zu einem am vom Gesetz aus zulässigen Zeitpunkt genügend gültige Unterschriften zusammen kommen, muss das ausreichend sein. Die Formulierung der Volksbefragung lässt ferner keinerlei Missverständnisse zu und enthält auch keine Suggestivfragen.
Eine Entscheidung der Richterin wird erst in den nächsten Wochen schriftlich ergehen. "Sollte das Landesverwaltungsgericht zum Nachteil der Initiative entscheiden, wird diese jedenfalls in die nächste Instanz gehen und eine Beschwerde beim zuständigen Höchstgericht einbringen", so Leckschmidt.
