Etwaige strafrechtliche Anzeigen gegen Parteichefs müssten ernsthaft geprüft werden.
Pakt. Die umstrittenen Sideletter von ÖVP mit FPÖ bzw. mit Grünen sind Gesetzesbruch. „Die Inhalte dieser Vereinbarungen sind klar rechtswidrig“, so Verfassungsrechtler Heinz Mayer zu ÖSTERREICH.
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