Finanzlandesrat Buchmann (VP) legt am Montag den - positiven - Rechnungsabschluss für 2008 vor. Heuer fehlen aber bereits 104 Mio. Euro.
Bei einem Budgetvolumen von 4,75 Mrd. Euro konnte das Land im Vorjahr aufgrund von Mehreinnahmen kräftige Überschüsse erwirtschaften. „Rund 196 Mio. Euro hat das Land Steiermark 2008 mehr eingenommen als budgetiert“, zieht Landesrat Buchmann Bilanz. „Tatsächlich ist das Jahr 2008 einnahmenseitig für die Steiermark erfolgreich verlaufen, sodass ich der Landesregierung am Montag empfehlen werde, 18,8 Mio. Euro für das Konjunkturausgleichsbudget zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise des Landes einzusetzen“, erklärt Buchmann.
Geld ist weg
Die Rekordeinnahmen im Vorjahr sind der damals noch
starken Konjunktur zu verdanken – entsprechend hoch war auch das
Steueraufkommen, das in den Landessäckel floss. Allerdings wurde der
Landeshaushalt – die Steiermark hat einen Schuldenstand von 1,4 Mrd. Euro,
89,9 Mio. Euro kamen letztes Jahr dazu – mit dem Extrageld nicht saniert.
„Die Millionen sind in Projekte investiert worden und nicht den
Verbesserungen des Haushaltes zugeflossen“, sagt Buchmann. Die Mehreinnahmen
wurden für Gratiskindergarten, Strom- und Gasbonus sowie für das Projekt
Spielberg verwendet oder gingen als Finanzspritze an die Spitalsgesellschaft
KAGes. Zudem mussten die stark gestiegenen Sozialausgaben bedeckt werden.
320 Millionen fehlen
So üppig die Einnahmen im Jahr 2008
sprudelten, so groß sind die Löcher, die im Doppelbudget 2009/2010 klaffen.
Nach Steuerreform auf Bundesebene etc. fehlen im steirischen Haushalt heuer
104 Mio. Euro, im kommenden Jahr sogar 216 Mio. Euro. Seriös nicht
abzuschätzen sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die weitere Lücken
ins Budget reißen werden.
Rotstift
Weil der Hut brennt, kommt die Landesregierung am 27.
April zu einer Budgetklausur zusammen, um Einsparungspotenziale auszuloten.
Viel können die Regierer nicht mehr versilbern: Mit dem Verkauf der
KAGes-Immobilien wurde die letzte Möglichkeit ausgeschöpft, in großem Stil
Geldmittel freizuschaufeln. Dafür wird woanders der Rotstift angesetzt:
Förderungen an Vereine, NGOs und Co. werden um 16 Prozent gekürzt. Die
Streichung des „sechsten Kreditsechstels“ bringt mindestens 30 Mio. Euro.
