Gesetzesänderung betrifft das Betteln mit Tieren.
Stmk. Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP setzt auf strengere Regeln gegen Betteln im öffentlichen Raum. Im Landtag steht am Dienstag die Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes auf der Tagesordnung. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass organisierte Bettelei ebenso verboten wird, wie das Betteln in Gruppen und mit Tieren.
FPÖ-Klubobmann Marco Triller im Vorfeld: „Die Steiermark war das letzte Bundesland ohne Verbot der organisierten Bettelei. Und dieses Gesetz hat eine breite Unterstützung, nicht nur seitens der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei, sondern auch seitens der Sozialdemokratie.“ Auch Gemeinden können künftig selbst sektorale Bettelverbotszonen einrichten, etwa für Schulen, Bahnhöfe, Bushaltestellen oder vor Bankomaten. Strafen von bis zu 5.000 Euro sind vorgesehen.
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Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sagt, dass die Maßnahme die Lebensqualität in der Steiermark verbessern soll, ohne soziale Härtefälle aus den Augen zu verlieren. Kritiker befürchten jedoch, dass das Verbot die Situation für Bedürftige verschärft.
Das strengere Bettelverbot soll mit 1. September 2025 in Kraft treten.
