Sozialpartner, Finanzpolizei und Krankenkassen an einem Tisch.
Seit 1. Jänner 2015 ist ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping in Kraft. Um zu gewährleisten, dass das Gesetz in Wien so effizient wie möglich umgesetzt wird, fand am 9. Februar 2015 ein Sozialpartnergipfel statt. Am Gipfelgespräch nahmen neben den Sozialpartnern die kontrollierenden Behörden Finanzpolizei, Wiener Gebietskrankenkasse, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse - BUAK sowie Vertreterinnen und Vertreter des Wiener Magistrats teil. Ziel des Treffens war es, gemeinsam die neuen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Wettbewerbsverzerrung zu erörtern und gleichzeitig die verstärkte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in die Wege zu leiten.
Vizebürgermeisterin Renate Brauner: "Lohn- und Sozialdumping ist Betrug an der Allgemeinheit. Schwarzarbeit und schwarzes Unternehmertum sind nicht zu tolerieren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass durch Schwarzarbeit nicht weitere Arbeitsplätze vernichtet werden, sondern dass die Menschen anständige Jobs mit guter Entlohnung und sozialer Absicherung bekommen. Bei der Bekämpfung von Sozialdumping geht es zum einen um die Selbstverständlichkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf die ihnen zustehende kollektivvertragliche Entlohnung haben. Wir wollen zum anderen auch im Interesse der Wiener Wirtschaft verhindern, dass sich einzelne Unternehmen durch Lohn- und Sozialdumping einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seriösen Unternehmen verschaffen. Deswegen ist es uns enorm wichtig, in einem Schulterschluss zwischen Bund, Stadt und Sozialpartnern gemeinsam Strategien festzulegen, damit die neuen gesetzlichen Bestimmungen in Wien auch voll greifen können."
Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz unterbinden wir unlauteren Wettbewerb und schaffen faire Bedingungen für alle in Österreich aktiven Betriebe. Mit der Novelle wird Lohn- und Sozialdumping noch besser als bisher bekämpft werden. Unterentlohnung ist kein Kavaliersdelikt und gehört mit aller gebotenen Härte verfolgt."
"Aktion scharf"
In konzertierten Behörden-Aktionen wird die Einhaltung der Gewerbeordnung kontrolliert. Es wird überprüft, ob Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungs-Gesetz vorliegen.
Schulungen für Behörden, die Gesetz vollziehen
Das neue Anti-Lohndumping Gesetz ist hoch komplex. Das erfordert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kontroll- und Verwaltungsbehörden ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Für die mit der Vollziehung des Gesetzes befassten Wiener Behörden soll es daher Schulungen geben. Bund und Sozialpartner werden dabei ihr arbeits- und sozialrechtliches Know-how einbringen.
Optimale Behörden-Kooperation
Für die Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sind verschiedene Behörden zuständig. Eine koordinierte Vorgangsweise und ein intensiver Erfahrungsaustausch über die rechtlichen und praktischen Problemstellungen sind daher enorm wichtig. Künftig finden zweimal jährlich Vernetzungstreffen statt, zu dem die Stadt Wien alle verantwortlichen Organisationen und Einrichtungen, die in der Praxis mit der Thematik befasst sind, einlädt. Ziel ist es, gemeinsam zu erörtern, wo es etwaige Informationsdefizite, Verbesserungspotenziale in der Zusammenarbeit oder Probleme in der Umsetzung des Gesetzes gibt. Zusätzlich sollen durch die intensive Zusammenarbeit der Gewerbebehörde mit anderen Behörden die Gründung von Scheinfirmen und verschiedene Formen von Scheinselbständigkeit erschwert werden.
