In Wien ist die Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen Parkpickerls geplant.
Den Startschuss hat am Mittwoch Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gemeinsam mit NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling und den Bezirksvorstehern aus Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing gegeben. Erste Lösungsvorschläge sind für Sommer geplant. Die wienweite Umsetzung wird voraussichtlich nicht mehr heuer erfolgen. Derzeit kommen täglich 200.000 Pendler mit dem Auto nach Wien.
Bisher haben 18,5 Bezirke diese Regelung
Zurzeit haben 18,5 Bezirke ein Parkpickerl eingeführt. Der halbe Bezirk ist Simmering, wo es lediglich Zonen gibt. Nun soll dieser Bezirk flächendeckend dieses System erhalten, zudem sollen die Bezirke Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing hinzukommen. Die Parkplatzsituation in manchen Bezirken sei "inakzeptabel", meinte Sima. Der "Ruf nach Ausweitung war groß". Jede neue Einführung des Parkpickerls in einem Bezirk habe zu Verdrängungseffekten in die Nachbarbezirke geführt. Deshalb werde man eine zeitgleiche flächendeckende Regelung planen. "Wenn Simmering zu macht, dann werden wir eine Verdrängung Richtung Liesing haben", zeigte Sima den Dominoeffekt auf. Auch die Dauer, wie lange wo als Nichtanrainer geparkt werden dürfe, werde vereinheitlicht.
Derzeit geht etwa in inneren Bezirken die Kurzparkzeit von 9.00 bis 22.00 Uhr für maximal zwei Stunden, in äußeren Bezirken von 9.00 bis 19.00 Uhr für drei Stunden.
Zusatzeinnahme für öffentlichen Verkehr
Man werden den Weg, der 1993 mit der ersten Parkpickerlzone eingeschlagen wurde, weiter gehen. Das sei ein Modell das sich in 18 Bezirken bereits bewährt habe. Nach der Einführung habe sich die Lage für die Anrainer verbessert. Die Einnahmen aus dem Parkpickerl werden für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verwendet, sagte Sima. Eine Kostenerhöhung werde es nicht geben. "Ich bitte um Verständnis, dass wir noch nicht alles fertig auf den Tisch legen können", so Sima.
Einführung allerdings noch nicht 2021
Die MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) überprüft nun in den nächsten Wochen die Situation in Floridsdorf und der Donaustadt und die Auswirkungen der Simmeringer Ausweitung auf die restlichen Bezirke. Sie erarbeitet die Grundlagen für die weiteren Schritte, noch vor dem Sommer soll es eine Beschlussfassung geben. Auf die Frage, ob die Vereinheitlichung noch heuer umgesetzt wird, meinte Sima: "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen."
Neue Gestaltungsspielräume für die Bezirke
"Die Fortschrittskoalition ist eine Klimaschutzkoalition und eine wienweite Parkraumbewirtschaftung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen", hielt auch Emmerling fest. Auch der neu gewonnene Platz auf den Straßen würde neue Gestaltungsspielräume für die Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner bieten.
Begleitet wurden Sima und Emmerling von den Bezirkvorstehern aus Simmering, Thomas Steinhart (SPÖ), aus Floridsdorf Georg Papai (SPÖ), aus der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ), und aus Liesing, Gerald Bischof (SPÖ) - "eine breite Allianz", sagte die Verkehrsstadträtin. Gefragt nach der Bezirkschefin Silke Kobald aus Hietzing (ÖVP) meinte Sima lediglich, dass es Gespräche gegeben habe.
