ÖVP & FPÖ bereiten Klagen gegen Strom-Gesetz vor
Ab sofort wird der Krieg zwischen Türkis-Blau und Rot-Grün noch brutaler -und er wird völlig ungeniert am Rücken aller Wiener Öffi-Kunden ausgetragen.
Denn der Entwurf für ein neues Wiener Stromgesetz, der das um insgesamt 50 Millionen Euro billigere bisherige Modell des Strombezugs der Wiener Linien nachträglich legalisieren soll, ist laut den Klubchefs Elisabeth Olischar (ÖVP) und Toni Mahdalik (FPÖ) verfassungswidrig.
»Wir bereiten jetzt eine Verfassungsklage vor«
"Sollte das Gesetz in dieser Form, die uns überfallsartig im Wohnbauausschuss des Gemeinderats vor die Nase geknallt wurde, tatsächlich im nächsten Landtag beschlossen werden, bereiten wir eine Verfassungsklage vor", erklären Olischar und Mahdalik gegenüber ÖSTERREICH."
Wird Jahreskarte jetzt um bis zu 50 € teurer?
Setzt sich Türkis-Blau durch, droht den Wiener Linien eine Nachzahlung an die E-Control von 50 Mio. €. Dann wäre entweder im Wahljahr 2020 das Nulldefizit unmöglich, oder die Öffi-Jahreskarte müsste um 50 €verteuert werden.
Sima kontert. Öffi-Stadträtin Ulli Sima kontert in einer Erklärung gegenüber ÖSTERREICH so: "Das Gesetz ist natürlich verfassungskonform." Im Rahmen der "Kleinen Ökostromnovelle" habe der Bundesgesetzgeber klar seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel - wie die U-Bahn - vor ungerechtfertigten Mehrfachbelastungen durch Netzgebühren geschützt werden müssen.
Sima: "Die türkis-blaue Bundesregierung versucht, Wien hier zu attackieren und mit Strafzahlungen zu belasten. Wir lassen uns das sicher nicht gefallen." So oder so ist klar: Die wahren Verlierer dieser Schlammschlacht sind alle Wiener...
Josef Galley
