Die Führerschein-Regeln werden nicht verschärft.
Straßburg. Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Die Abgeordneten haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins ausgesprochen. Somit obliegt eine solche Entscheidung weiterhin den einzelnen EU-Staaten selbst.
Die Abgeordneten folgen damit nicht dem Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschuss, denn auch die österreichischen Abgeordneten mehrheitlich ablehnten. So votierte die ÖVP gegen die verpflichtenden Checks in Europa und für die Entscheidung der EU-Staaten, nur Othmar Karas enthielt sich - auch SPÖ und FPÖ waren geschlossen gegen den Vorschlag der grünen Verhandlerin des Europaparlaments. Von den Grünen stimmte Sarah Wiener dafür, Delegationsleiterin Monika Vana und Thomas Waitz enthielten sich, ebenso wie ihre NEOS-Kollegin Claudia Gamon. 339 Abgeordnete stimmten insgesamt gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen, 240 dafür. 37 enthielten sich.
Doch kein Check alle 15 Jahre
Der Parlamentsausschuss wollte alle Führerscheinbesitzenden bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck schicken. Freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck wollten die Abgeordneten im Gegensatz zu den Vorschlägen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten nicht zulassen. Nach zahlreichen Abänderungsanträgen ist diese Forderung nun vom Tisch. Laut Parlamentsposition sollen Autofahrer bei der Ausstellung und Erneuerung ihres Führerscheins ihre eigene Fahrtauglichkeit beurteilen. Die EU-Länder sollen selbst entscheiden, ob dies durch eine ärztliche Untersuchung ergänzt werden soll.
Das Parlament unterstützt grundsätzlich eine Reform der EU-Führerscheinvorschriften. Die Abgeordneten wollen, dass Autofahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet sind. Daher fordern sie, dass das Fahren bei Schnee und rutschigen Bedingungen, die sichere Nutzung des Telefons während der Fahrt oder Fahrerassistenzsysteme ebenfalls Teil der Führerscheinprüfungen werden. Die Abgeordneten befürworten die Einführung eines digitalen Führerscheins, der auf einem Mobiltelefon verfügbar ist und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.
Trilog-Verhandlungen
Der Rat (der Mitgliedstaaten) hat sich bereits auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt. Der nächste Schritt auf EU-Ebene sind die sogenannten Trilog-Verhandlungen, die zwischen den beiden EU-Institutionen starten, jedoch erst nach den EU-Wahlen im Juni, also wenn das neue EU-Parlament gewählt wurde. Ziel ist eine Einigung auf eine Regelung, der alle zustimmen können.
"Der Vorschlag der grünen Verhandlerin des Europaparlaments enthielt viele verschiedene Stolpersteine, deren Ziel es war, den Zugang zum Autofahren generell zu erschweren und komplizierter zu machen, anstatt zur Verkehrssicherheit beizutragen", begründen die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner ihre Ablehnung laut Aussendung. Einige hätten sie aus dem Weg geräumt, aber leider nicht genügend, um zuzustimmen.
Korosec: "Erfolg gegen Altersdiskriminierung"
"Es ist ein großer Sieg, dass die neue Führerscheinrichtlinie nun alle Fahrer gleich behandelt, unabhängig vom Alter. Das war ein Hauptanliegen in unserem Kampf für Gerechtigkeit und Inklusion auf den Straßen Europas," freut sich hingegen Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec über den "Erfolg gegen Altersdiskriminierung".
"Uns Älteren liegt die Verkehrssicherheit sehr am Herzen. Aber: Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für alle und über alle Altersgruppen hinweg liegt nicht in Zwangsüberprüfungen und Beschränkungen, sondern in zielgruppenspezifischen Fahrtechnikkursen", freut sich auch der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes, Peter Kostelka.
