Zehn junge Männer wurden im Prozess um geschlechtliche Nötigung und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung einer 12-Jährigen freigesprochen – um den Freispruch herrscht helle Aufregung. Auch Ministerin Tanner "versteht die Welt nicht mehr".
Wien. Am Freitag sind am Wiener Landesgericht zehn Burschen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren freigesprochen worden, denen geschlechtliche Handlungen mit einer damals Zwölfjährigen vorgeworfen worden waren. Die von der Anklage umfassten Vorgänge hatten sich zwischen März und Juni 2023 in Favoriten zugetragen. Zwei Angeklagten war geschlechtliche Nötigung vorgeworfen worden, allen zehn die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Als Beweismittel gilt ein heimlich aufgenommenes Video, das sie mit mehreren Jugendlichen zeigt. Darauf ist die Stimme des Mädchens zu hören: "Hör auf!"
Für einen Schöffensenat war nach zweitägiger Verhandlung weder das eine noch das andere erwiesen. Das Beweisverfahren habe "ganz klar zu Freisprüchen geführt", bemerkte der vorsitzende Richter Daniel Schmitzberger. Die Angaben des Mädchens zu den sexuellen Kontakten mit den Angeklagten vor der Polizei und später im Rahmen einer kontradiktorischen Befragung seien "mit so vielen Widersprüchen" behaftet gewesen, "dass es nicht möglich war, zu einem Schuldspruch zu kommen". Einige Antworten des Mädchens in der kontradiktorischen Befragung hätten "vorbereitet und nicht altersadäquat" gewirkt. Sämtliche Angeklagte seien folglich "in allen Punkten" freizusprechen gewesen, betonte Schmitzberger.
Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.
Mutter des Opfers: "Ich verstehe die Justiz nicht mehr"
Sascha Flatz, der Anwalt der damals 12-Jährigen, ist laut "Bild" fassungslos über das Urteil und versteht nicht, dass das Gericht nur auf angebliche Widersprüche in der Aussage des Kindes einging: "Ein Nein ist ein Nein. Sie sagt in einem Video klar: 'Hör auf'." Die Mutter der damals 12-Jährigen sagt nach dem Prozess gegenüber "Bild": "Ich verstehe die Justiz nicht mehr: Warum wird mir die Schuld gegeben, dass ich nicht besser aufgepasst hätte?".
Verteidigungsministerin wütet nach Freispruch für alle 10 Angeklagte
Der Skandal um den Freispruch für die Jugendbande sorgt für helle Aufregung. Inzwischen meldete sich auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Wort. In einem Statement sagt sie: "Es gibt Tage, da versteht man auch als Politikerin die Welt nicht mehr. Mir ist es so gegangen, als ich vom Freispruch der 10 großteils migrantischen Angeklagten gehört habe, die ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht haben sollen."
Tanner: "Halte diese Freisprüche für falsch"
Sie fügt hinzu: "Kinder und junge Menschen sind ein besonders schützenswerte Teile unserer Gesellschaft, denn sie können sich oft nicht selbst schützen. Als Mutter und als Politikerin halte ich diese Freisprüche für falsch."
Sie hoffe, dass in der nächsten Instanz anders geurteilt werde, so die Ministerin in ihrem Statement. "Diese (noch nicht rechtskräftigen) Freisprüche senden auch ein fatales Signal der falschen Toleranz bei solchen Fällen", betont Tanner.
Im Regierungsprogramm habe man die Verschärfung des Sexualstrafrechts vereinbart. Tanner fordert: "Diese Verschärfung muss kommen! Ich stehe für eine Politik und eine Rechtssprechung, die bei derartige Delikten nach dem 'Null Toleranz'-Prinzip agiert."
