Einrichtung soll islamistische Vereine und ihr Vorgehen auf Social Media beobachten.
Wien. Nach den Ergebnissen der jüngsten Antisemitismus-Studie, wonach arabische und türkische Migranten judenfeindlicher seien, ortet die Regierung Handlungsbedarf. Türkis-Blau will demnach eine „Dokumentationsstelle für politischen Islam, Rechtsstaatlichkeit und Prävention“ schaffen. Die Einrichtung – ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes – soll ab 2020 die Arbeit aufnehmen.
„Die Politik ist dringend gefordert, unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen“, begründet Kanzler Kurz (VP) das Vorhaben. Konkret sollen etwa islamistische Vereine, islamistisches Gedankengut auf Social Media und Segregation im Bildungsbereich beobachtet werden.
