Der erste Teil des großen Kurz-Strache-Interviews. Die Regierungsspitze über Budget & Co.
Kommenden Mittwoch feiert die türkis-blaue Koalition ihr 100-tägiges Jubiläum. Am Donnerstag stellten sich VP-Kanzler Sebastian Kurz und der blaue Vizekanzler Heinz-Christian Strache im großen oe24.TV-Interview den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner und Polit-Insiderin Isabelle Daniel im Kanzleramt. Die beiden Herren waren um Harmonie bemüht und lobten ihr Budget. Differenzen konnte man beim Rauchverbot erkennen. Aber beide gelobten, dass eine Volksabstimmung kommen solle…
Koalition: "Wesentliche Richtungsänderungen"
ÖSTERREICH: Wie fällt Ihre Bilanz für die ersten 100 Tage Ihrer Regierung aus?
Sebastian Kurz: Ich bin sehr froh, dass uns gelungen ist, eine Richtungsveränderung in der österreichischen Politik vorzunehmen. Wir stehen bei der Veränderung, die wir einleiten wollen, nach 100 Tagen erst am Anfang. Aber ich bin durchaus zufrieden, dass wir schon sehr eindeutige erste Schritte geschafft haben. Wir investieren in die Sicherheit in unserem Land, wie wir es immer versprochen haben. Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen, vor allem für kleine und mittlere Verdiener und Familien. Und wir haben ein Budget zustande gebracht, bei dem nach über 60 Jahren Schuldenpolitik endlich nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Wir beenden die Schuldenpolitik in Österreich.
Heinz-Christian Strache: Wir haben 100 Tage hinter uns, in denen wir Woche für Woche an den richtigen Schrauben drehen. Wir haben Prioritäten festgelegt im Regierungsprogramm, die jetzt in Umsetzung gehen. Etwa bezüglich der Sicherheit, wo wir Maßnahmen setzen, damit illegale Migration gestoppt wird, der Asylmissbrauch abgestellt wird, und wir die Zuwanderung in unser Sozialsystem mit attraktiven Maßnahmen, die es bislang gegeben hat, abbauen wollen.
ÖSTERREICH: Sie kündigen für 2019 einen Budgetüberschuss an. Wozu braucht man den in diesen Zeiten? Der HC Strache hat ja versprochen, dass jeder Überschuss in weitere Entlastung investiert wird. Wo ist die große Steuerreform, was ist mit der kalten Progression?
Kurz: Ein Überschuss ist kein Selbstzweck, sondern er ist die Basis dafür, dass man sich Steuerentlastungen leisten kann. Nur, so wie es in der Vergangenheit gemacht wurde, über 60 Jahre lang immer mehr auszugeben, als man hat, das ist nicht unser Zugang. Das letzte Mal gab es ein ausgeglichenes Budget im Jahr 1954. Natürlich wird die Steuerentlastung kommen, genauso, wie wir sie versprochen haben. Wir schaffen ja schon innerhalb der ersten 100 Tage die größte Familienentlastung, die es jemals in Österreich gegeben hat.
ÖSTERREICH: Aber kommt jetzt Schritt 2, kommt die Steuerreform und kommt das Aus für die kalte Progression?
Kurz: Es kommt mit dem Jahr 2020 die nächste Welle der Steuerreform vor allem für kleine und mittlere Einkommen, aber mit dem Ziel, den Unternehmensstandort Österreich, den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, und wir wollen auch die kalte Progression abschaffen.
Strache: Wir machen nicht Entlastungen auf Pump, sondern wir bringen das Budget in die geordnete Richtung, erstmals seit 1954 keine neuen Schulden zu machen, und den Überschuss dazu zu nützen, in den nächsten Budgets und beim nächsten Doppelbudget dann in die nächste Entlastungsfortsetzung überzugehen. Das wird ein schrittweises Projekt sein, wo der Anspruch da ist, dass am Ende jeder arbeitende Mensch in Österreich beim Monatsgehalt mehr Netto im Geldbörsel hat.
Rauchverbot: "Auch die FPÖ hat nachgegeben"
ÖSTERREICH: Zum Rauchverbot. Welcher Teufel hat Sie geritten, diesen lächerlichen Paragrafen aufzuheben? Wen hätte es gekratzt, wenn man in der Gastronomie nicht mehr rauchen hätte dürfen?
Strache: 2015 hatten 500.000 Menschen gegen das komplette Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. Wir stellen jetzt sicher, dass alle Interessen – Jugendschutz, freie Wahlmöglichkeiten in der Gastronomie – sichergestellt sind.
ÖSTERREICH: Und die ÖVP ist umgefallen und stimmt gegen ihr eigenes Gesetz …
Kurz: Wir haben sehr viel in dem Koalitionsübereinkommen geschafft. Es gab Themen, da mussten wir als Volkspartei nachgeben, und es gab Themen, da musste die FPÖ nachgeben. Das ist in einer Koalition so. Könnte ich es alleine entscheiden, wäre es anders. Aber ja, ich bin diesen Kompromiss eingegangen. Das war notwendig, um eine Regierung bilden zu können.
Volksabstimmung: "Rauchen wird abgestimmt"
ÖSTERREICH: Strache ist für eine Volksabstimmung über das Rauchen, wenn das direkte Demokratiepaket vorgezogen wird. Sie auch?
Kurz: Wir haben uns beide für mehr direkte Demokratie starkgemacht. Wir haben vereinbart, dass wir das Ergebnis des Nichtraucher-Volksbegehrens abwarten und es dann in der Regierung bewerten.
Strache: Wir haben mit unserem Direkte-Demokratie-Paket einen Meilenstein beschlossen.
