In Sachen Seenotrettung lässt sich Kurz auf keine Diskussion mit dem Koalitionspartner ein.
Wien. Wenige Wochen nach der Angelobung spaltet das Flüchtlingsthema bereits die neue Koalition. Die Kurzfassung: ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz erteilt einer Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettungsmission „Sophia“ eine Absage. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober widerspricht in einem oe24.TV-Interview – und wird daraufhin vom türkisen Außenminister Alexander Schallenberg zurechtgewiesen. Das falle nicht in Anschobers Zuständigkeit.
Am Dienstag legt Kurz bei seiner Berlinreise in ÖSTERREICH nach: „Ich bin auch dafür, Menschen zu retten, aber diese Mission ist mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden, und das ist der falsche Weg.“
Kurz: »Schallenberg hat dazu bereits alles gesagt«
Der ÖVP-Chef betont, dass er gegen Modelle sei, „die sich nicht als zielführend herausgestellt“ hätten. Und: „Schallenberg hat dazu schon alles gesagt.“ Konkret hatte der VP-Minister die Position Anschobers als für die Republik nicht relevant bezeichnet.
Klimaschutzministerin Gewessler sowie einige grüne Abgeordnete stellen sich indes hinter Anschober. So sagt Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic zu ÖSTERREICH: „Ich würde eine Wiederaufnahme der Mission ‚Sophia‘ sehr begrüßen.“ Die Position der Grünen habe sich nicht geändert. Und: „Wir haben uns im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf eine Linie geeinigt. Das heißt aber nicht, dass es über die Jahre keine weiteren Gespräche gibt.“ Hinter den Kulissen wollen die Grünen die ÖVP bei der Seenotrettung zu einem Umdenken bewegen.
Gewessler: »Grüne stehen auf Seite der Menschenrechte«
oe24.TV sprach Klimaministerin Gewessler auf den Koalitionsstreit um Seenotrettung an.
oe24.tv: Die ÖVP ist klar gegen eine Wiederaufnahme der Seenotrettungsmission „Sophia“. Wie sehen Sie das?
Leonore Gewessler: Die Grünen treten in dieser Regierung und in jeder politischen Debatte in diesem Land für die Menschenrechte ein. Das machen wir in dieser Diskussion genauso. Rudi Anschober hat das hier klar gesagt, und so sehe ich das auch.
oe24.tv: Sie würden sich also wünschen, dass man mit der ÖVP noch einmal darüber spricht, ob sie diese Linie noch einmal überdenkt?
Gewessler: Wir sind sehr unterschiedliche Parteien. Es gibt ganz viele Themen, wo wir in einem ständigen Diskurs sind. Ich glaube, das ist auch eine der Qualitäten dieser Regierung. Wenn wir es schaffen, solche Diskussionen so zu führen, dass man eine neue politische Kultur in diesem Land sieht. Wo man unterschiedliche Meinungen haben kann, die man diskutiert, und zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Wir stehen hier aufseiten der Menschenrechte.
UPDATE: Im Februar 2021 sorgt das Thema Asy in der türkis-grünen Koalition erneut für Spannungen. Umstrittene Abschiebungen von Jugendlichen lassen den Streit zwischen ÖVP und Grüne eskalieren. Selten sprachen sich Grüne SpitzenpolitikerInnen so deutlich gegen den Kurs des Koalitionspartners aus. - mehr dazu hier
