Mitterlehner ist neuer ÖVP-Chef
Mitterlehner ist neuer ÖVP-Chef

Wien

Mitterlehner ist neuer ÖVP-Chef

Polit-Bombe in der ÖVP: Michael Spindelegger legt alle Ämter nieder. Reinhold Mitterlehner wird sein Nachfolger.

Paukenschlag in der ÖVP: ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat Dienstag in der Früh bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Er legt seine Ämter als Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister zurück. Am Abend tagt der ÖVP-Parteivorstand, um Spindeleggers Nachfolge zu regeln.

Der Grund für Spindeleggers Rücktritt
Grund für seinen Rücktritt: Die Kritik an seinem Veto gegen die Steuerreform und die "fehlende Loyalität" in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner. Sein letzter Auftritt wurde zur Abrechnung mit allen - Koalitionspartner, ÖVP und den Medien. Spindelegger hatte es auch danach eilig. Bereits gegen Mittag räumte er sein Büro.

Mitterlehner wird Nachfolger
Um 19 Uhr findet dann ein Parteivorstand der ÖVP statt, es geht um Spindeleggers Nachfolge. Kurz nach 21 Uhr wurde bekannt: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird neuer ÖVP-Parteiobmann.

Hier das VIDEO des Spindelegger-Rücktritts. Seine Rücktrittsrede im O-Ton: 

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Diashow: Spindelegger-Rücktritt: ÖVP-Vorstand tagt

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ÖVP-Parteivorstand entschied über Spindeleggers Nachfolge

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ÖVP-Parteivorstand entschied über Spindeleggers Nachfolge

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22:38 Uhr: Die erste Analyse von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner: "Die Steuerreform muss jetzt rasch kommen. Der neue VP-Chef muss sie sehr rasch ansagen und die Blockade beenden. Parallel dazu muss die Regierung eine große Offensive für mehr Wachstum ansagen. Unser Land muss endlich entfesselt werden - so wie es Spindi wollte, aber nie schaffte. Das Duo Faymann - Mitterlehner könnte einen Neustart schaffen - als Regierung." Den ganzen Kommentar von Wolfgang Fellner lesen Sie morgen in ÖSTERREICH.

22:29 Uhr: Mitterlehner gibt jetzt noch vor der Parteizentrale Interviews. ÖSTERREICH-Polit-Insiderin Isabelle Daniel hat ihr Interview mit Mitterlehner bereits geführt. Das komplette Interview lesen Sie morgen in ÖSTERREICH.

22:20 Uhr: Das Interview mit der ZIB2 ist beendet.

22:17 Uhr: Mitterlehner verrät auch seinen Spitznamen im Cartellverband: Django.

22:16 Uhr: "Ich bin im Prinzip ein Großkoalitionär. Aber es muss funktionieren. Neuwahlen strebe ich nicht an."

22:14 Uhr: "Ich bin nicht derjenige, der verwaltet. Ich möchte eine klare Profilierung."

22:13 Uhr: Reinhold Lopatka wird laut Mitterlehner nicht Finanzminister. Er soll Klubchef bleiben.

22:12 Uhr: Mitterlehner schließt zwar nicht aus, Finanzminister zu werden. Aber: "Es spricht aber viel dagegen, dass eine Person sowohl Parteichef als auch Finanzminister ist." 

22:09 Uhr: "Wir müssen als Partei geschlossener auftreten. Ich möchte keinen Vergleich mit Spindelegger. Ich bin pragmatisch. Ich habe klare Positionen."

22:03 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende. Reinhold Mitterlehner gibt der ZIB2 gleich sein erstes Interview.

22:02 Uhr: Mitterlehner bezeichnet sich selbst als "Meister für Kompliziertes". 

22:00 Uhr: "Das Regierungs-Team arbeitet gut. Ich weiß aber noch nicht, wie ich das Team verändern werde. Ich fühle mich meinen Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft verpflichtet. Ich will mehr Teamarbeit sowohl in der Regierung als auch in der Partei. Und wir brauchen eine andere Kommunikation."

21:58 Uhr: Bei der Frage nach Vermögenssteuern will sich Mitterlehner vorerst nicht festlegen.

21:56 Uhr: "Die SPÖ geht davon aus, dass ich bei der Steuerrefom der Pflegeleichteste bin. Das bin ich nicht. "

21:53 Uhr: "Für die Trennung von Parteichef und Finanzminister spricht, dass meine Vorgänger Probleme mit der dieser Kumulierung hatten. Ich habe Generalsekretär Blümel und Klubchef Lopatka mein Vertrauen ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass sie bleiben."

21:51 Uhr: "Bis 2. September wird das neue Team stehen."

21:49 Uhr: "Ich bedanke mich bei Michael Spindelegger. Ich möchte Kontinuität garantieren. Aber die Regierung muss an Profil gewinnen. Wir brauchen einen klaren Kurs. Wir müssen auch bei der Steuerreform einen gemeinsamen Kurs finden."

21:47 Uhr:  Mitterlehner: "Ich hätte heute eigentlich Tom Cruise treffen sollen. Ich hoffe, dass wird keine Mission Impossible."

21:45 Uhr:  Jetzt spricht Mitterlehner: "Ich habe nicht mit dieser Entwicklung gerechnet."

21:45 Uhr:  In Kürze startet die Pressekonferenz mit dem neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Alle Infos lesen Sie auf oe24.at LIVE

21:43 Uhr:  Die endgültige Entscheidung über das neue ÖVP-Regierungsteam wird erst in den nächsten Tagen fallen. Fix ist: Mitterlehner wird Parteichef und VIzekanzler, er bleibt aber Wirtschaftsminister und wird definitiv nicht Finanzminister. 

21:37 Uhr:  Der Parteivorstand ist nach wie vor im Gang.

21:28 Uhr:  Die Einigung auf Mitterlehner als geschäftsführenden Parteiobmann erfolgte in einer fast dreistündigen informellen Vorbesprechung. Derzeit tagt noch der ÖVP-Parteivorstand, der die Beschlüsse offiziell fasst. Eine Pressekonferenz des neuen Obmanns ist im Anschluss vorgesehen.

21:26 Uhr: Nun werden die ersten Details aus der Sitzung bekannt: Mitterlehner sei laut mehreren Sitzungsteilnehmern sehr überzeugend gewesen. Die Mehrheit hätte ihn bereits von Anfang an unterstützt. Schließlich wurde Mitterlehner einstimmig nominiert.

21:20 Uhr: Reinhold Mitterlehner hat in der Sitzung darauf bestanden, dass er sich seinen Finanzminister selbst aussuchen will. Reinhold Lopatka dürfte jedenfalls nicht Finanzminister werden, sondern ein Überraschungskandidat. 

21:20 Uhr: Nun ist es bestätigt: Reinhold Mitterlehner wird der neue ÖVP-Parteiobmann. Darauf hat sich der Parteivorstand in derSitzung geeinigt.

21:18 Uhr: Reinhold Mitterlehner ist neuer ÖVP-Chef!

21:14 Uhr: Spindelegger hat Parteizentrale verlassen
Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat vor wenigen Minuten die Parteizentrale verlassen.  Das Ergebnis der Sitzung werde der neue Parteiobmann verkünden, so Spindelegger beim Verlassen des Gebäudes.

21:10 Uhr: Entgegen ersten Annahmen wird der niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll wohl doch nicht am heutigen ÖVP-Parteivorstand teilnehmen. Da der Landeschef eine gewichtige Position in der Partei inne hat, deutet das darauf hin, dass heute womöglich doch keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden.

20:59 Uhr: Laut Insidern soll heute keine mehr Entscheidung über den Posten des Finanzministers geben. Wer Finanzminister wird, soll erst in den nächsten Tagen entschieden werden.

20:45 Uhr: Die Hinweise verdichten sich, dass Spindeleggers Aufgabenbereiche gesplittet werden. Der jetzige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kristalliert sich immer mehr zum ÖVP-Chef und Vizekanzler heraus, aber er soll nicht Finanzminister werden.

20:33 Uhr: Während sich der ÖVP-Vorstand berät, macht zur Zeit ein Maschek-Video zu Spindeleggers Rücktritt im Internet die Runde und entwickelt sich zum Klick-Hit. Das Comedy-Duo vertonte Spindelegger in gewohnt witziger Manier, aber sehen Sie selbst >>>

20:14 Uhr: Sollte noch heute eine Entscheidung fallen, dann steht dem Parteivorstand eine lange Nacht vor. Während Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl und Bauernbund-Chef Jakob Auer "eher heute" auf eine fixe Entscheidung hoffen, gibt es vermehrt Stimmen in der ÖVP, die vor einem Schnellschuss waren.

19:59 Uhr: Die Gespräche seien weit gediehen, erklärte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bei seinem Eintreffen in der Bundesparteizentrale. Es könnte schon Dienstagabend eine Entscheidung fallen, er sei aber dafür, sich noch Zeit zu lassen, gab Schützenhöfer zu verstehen.

19:45 Uhr: Erwin Pröll soll doch zur Sitzung kommen
Laut inoffiziellen Meldungen soll der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll doch zum Parteivorstand anreisen. Das deutet darauf hin, dass noch heute Abend eine Entscheidung fallen könnte.

19:31 Uhr: Derzeit deutet vieles daraufhin, dass noch heute Abend eine Entscheidung getroffen wird.

19:28 Uhr: Wie ÖSTERREICH soeben aus dem Sitzungszimmer erfuhr, wird derzeit gerade diskutiert, ob es bereits heute eine Entscheidung zur Nachfolge des ÖVP-Chefs geben soll oder erst in den nächsten Tagen.

19:13 Uhr: Wirtschaftsminister und ÖVP-Vizechef Reinhold Mitterlehner, derzeit wohl aussichtsreichster Kandidat auf die Nachfolge von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef, hat sich vor dem ÖVP-Parteivorstand Dienstagabend für eine "zeitnahe Entscheidung" ausgesprochen. Konkret auf Spindeleggers Nachfolger angesprochen, meinte Mitterlehner: "Alles zu seiner Zeit." Auf die Frage, ob er zur Verfügung stehe, erklärte Mitterlehner gegenüber Journalisten lediglich: "Warten Sie einmal ab."

© APA

Wirtschaftsminister Mitterlehner bei seinem Eintreffen in der ÖVP-Parteizentrale.

19:02 Uhr: Spindelegger gab sich vor Sitzungsbeginn wortkarg: "Ich habe gesagt, was ich zu sagen habe und will das um nichts ergänzen."

19:00 Uhr: Jetzt ist es soweit. In diesen Minuten startet im Sitzungszimmer der ÖVP-Parteizentrale die Vorstandssitzung.

18:56 Uhr: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert, dass die Ämter des Finanzministers und des Parteichefs auf jeden Fall getrennt werden sollen.

18:55 Uhr: Der Bauernbund legt sich fest: Die ÖVP-Bauern wollen Reinhold Mitterlehner als neuen Parteichef! Bauernbundobmann Jakob Auer sprach das vor Sitzungsbeginn offen aus: Er gehe "mit einem Gefühl der Erwartung einer Entscheidung" in die Sitzung, sagte er. Seitens des Bauernbundes werde man Reinhold Mitterlehner unterstützen.

18:53 Uhr: Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl drängt bei seinem Eintreffen auf eine Entscheidung: "Ich glaube, es werden heute Entscheidungen getroffen."

18:51 Uhr: Seniorenbundobmann Andreas Khol meint: "Die ÖVP ist ein kompliziertes Wesen. Innerhalb von zehn Stunden einen Obmann zu finden, halte ich für sehr schwierig."

18:49 Uhr: Auch der zweite Nationalratspräsident Kopf meint, dass es heute "eher nicht" zu einer Entscheidung kommt. Das sagte er den Medienvertretern bevor er in die Parteizentrale ging.

18:44 Uhr: Mikl-Leitner legt sich vor dem Reingehen fest: "Ich werde nicht Parteichefin." Mitterlehner ist schon zweideutiger: Er schließt nur aus, das Finanzministerium zu übernehmen. Beide betonen, dass nicht fix sei, ob es heute eine Entscheidung geben wird.

18:42 Uhr: Nun sind auch Johanna Mikl-Leitner und Reinhold Mitterlehner da.

18:37 Uhr: ÖSTERREICH-Politik-Insidern Isabelle Daniel ist bereits vor Ort. Einige ÖVP-Politiker sind schon eingetroffen: Alle Landeschefs, Bauernbund-Chef Jakob Auer, Maria Fekter und der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf.

18:37 Uhr: Riesen Medienauflauf vor der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse. Dutzende Journalisten warten hier auf die ÖVP-Politiker.

18:31 Uhr: Auch der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer vertritt beim derzeitigen Länder-Gipfel die Meinung, dass es bei der Ernennung des neuen ÖVP-Chefs keinen Schnellschuss geben soll. Er ist damit auf einer Linie mit Pühringer und Pröll.

18:31 Uhr: Der offizielle Parteivorstand beginnt um 19 Uhr in der Lichtenfelsgasse. Also in etwas weniger als einer halben Stunde.

18:29 Uhr: Parallel treffen sich gerade auch ÖVP-Regierungsmitglieder zu einer Vorbesprechung vor dem Parteivorstand.

18:20 Uhr: Michael Spindelegger ist soben in der Parteizentrale eingetroffen. Er wird nun doch am Parteivorstand teilnehmen. Ursprünglich wollte Spindelegger nicht kommen. Mehrere hochrangige ÖVP-Politiker hatten jedoch den gazen Tag auf ihn eingewirkt, dass er den Parteivorstand heute noch einmal leitet. 

18:08 Uhr: Wie ÖSTERREICH soeben erfuhr, drängt vor allem der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auf Mitterlehner als Parteichef. Hinter den Kulissen tobt nun also der Machtkampf Platter gegen Pröll - der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Verbindungsfrau beim heutigen Parteivorstand sitzen hat. Er selbst ist ja noch auf Urlaub und heute nicht in Wien.

18:06 Uhr: Die Landeschefs sind völlig gespalten: Die West-Achse (Vorarlbergs Wallner, Tirols Platter und Salzburgs Haslauer) will Mitterlehner als neuen ÖVP-Chef installieren. Dagegen legt sich Erwin Pröll jedoch quer, er ist heute jedoch nicht bei dem Treffen dabei. Aber auch Oberösterreichs mächtiger Landeshauptmann Josef Pühringer will heute noch keine Entscheidung treffen und nur einen interimistischen Parteiobmann benennen.

18:03 Uhr: In diesen Minuten beginnt das inoffizielle Treffen der Landeschefs vor dem offiziellen Parteivorstand. Die ÖVP-Länderchefs sitzen im Parterre in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse.

17:54 Uhr: Jetzt überschlagen sich die Ereignisse: Hinter den Kulissen tobt ein heftiger Machtkampf um den neuen ÖVP-Chef. Der NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll will Mitterlehner als neuen ÖVP-Chef verhindern. Scheinbar mit Rückendeckung von OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer.

17:50 Uhr: Neue Informationen zum Parteivorstand dringen durch: Bereits ab 18 Uhr werden sich die ÖVP-Landeschefs (ohne Pröll, der noch auf Urlaub ist) in der Parteizentrale treffen, um inoffiziell über die Nachfolge zu beraten. Dort wird aller Voraussicht nach Reinhold Mitterlehner zum ÖVP-Chef ernannt werden. Der Oberösterreicher gilt als Favorit der Länder. Ab 19 Uhr tagt dann der offizielle Parteivorstand. 

17:46 Uhr: Fest steht jedenfalls: Außenminister Sebastian Kurz wird heute definitiv nicht zum ÖVP-Chef ernannt. 

17:35 Uhr: Für den Posten des Finanzministers gibt es laut den ÖSTERREICH vorliegenden Informationen aus höchsten ÖVP-Kreisen derzeit zwei Varianten: Entweder Klubobmann Reinhold Lopatka übernimmt das Finanzministerium. Er war bereits Finanz-Staatssekretär, kennt das Ministerium also bestens und wäre daher die "logische" Lösung. Die Alternative könnte aber auch ein unabhängiger Finanzminister kommen. Im Gespräch sind Erste-Chef Andreas Treichl, der Industrielle Claus Raidl und Wirtschaftsforscher Bernd Felderer. Diese Lösung ist allerdings eher "unrealistisch", so ein ÖVP-Insider. Allerdings: Lopatka legt sich noch quer, lässt sich derzeit von hochrangigen ÖVP-Politikern bitten, das Amt zu übernehmen. 

17:30 Uhr: Laut ÖSTERREICH-Informationen läuft alles darauf hinaus, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner neuer ÖVP-Chef wird. Das wurde aus hochrangigen ÖVP-Kreisen gemeldet.

17:23 Uhr: Werden ÖVP-Funktionen gesplittet?
Nicht nur die Frage, wer Michael Spindelegger nachfolgt, wird den heutigen ÖVP-Parteivorstand beschäftigen. Es gilt auch zu diskutieren, ob weiterhin eine Person ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister sein wird oder ob diese Positionen künftig gesplittet werden wird.

16:46 Uhr: Kaiser zum Rücktritt: "Keine Angst"
Der ORF-Kaiser will nach dem Spindelegger-Rücktritt mehr Verantwortung übernehmen, aber sehen Sie selbst

16:37 Uhr: Viele Anforderungen an einen neuen Finanzminister
Noch ist nicht entschieden, wer das Amt des Finanzminsiters künftig übernehmen wird. Klar ist nur, dass dieser sich mit vielen Herausforderungen aber auch Wünschen von verschiedenen Seiten konfrontiert sehen wird. Sollte der neue Finanzminister auch gleichzeitig ÖVP-Chef sein, wird es besonders schwierig: Er muss sowohl auf die finanzielle Situation der Republick Rücksicht nehmen, aber wird sich auch mit Wünschen und Forderungen seitens der Bünde konfrontiert sehen.

16:04 Uhr: Palfrader gegen bisherige Ämterkonstellation
Die stellvertretende Tiroler ÖVP-Landesparteivorsitzende und Landesrätin Beate Palfrader kann einer Fortführung der bisherigen "Ämterkonstellation" aus Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef wenig abgewinnen. Dies sei "keine ideale Lösung", sagt Palfrader. Den zurückgetretenen Michael Spindelegger habe sie aufgrund dessen "nicht beneidet".

15.45 Uhr: Offene Baustellen für Spindelegger-Nachfolger

Offene Baustellen für neuen Finanzminister 1/7
Steuerreform
Das Drängen weiter Teile der ÖVP nach einer raschen Steuerreform war der unmittelbare Anlass für Spindeleggers Abgang. Tatsächlich hatte sich der VP-Chef in Sachen Vermögensteuern derart einbetoniert, dass ein Kompromiss mit der SPÖ ohne Gesichtsverlust kaum möglich schien. Dass es ein neuer Finanzminister leichter hätte, ist aber nicht gesagt, denn Spindelegger wusste in dieser Frage weite Teile der Partei - etwa Wirtschafts- und Bauernbund - hinter sich. Außerdem ist der budgetäre Spielraum gering.

15.23 Uhr: ORF ändert sein Programm
Nach dem überraschenden Rückzug von Michael Spindelegger aus all seinen politischen Ämtern zeigt ORF 2 heute, Dienstag, 26. August 2014, nach einer "ZiB 2 spezial" um 22.40 Uhr einen "Runden Tisch" zum Thema "Nach Spindeleggers Rücktritt - Wie geht es weiter?".

15.12 Uhr: Strolz: "Na schreck"
NEOS-Chef Matthias Strolz ist verwundert. "Na, schreck, ich bin völlig überrascht". "Ich hoffe, die ÖVP schafft eine geordnete Übergabe, das wäre für das Land wichtig und begreift es als Chance zur Erneuerung", so Strolz. Für die Übergabe sei ein "solider Prozess" notwendig.

14.36 Uhr: Kurz: "Mutiger Schritt"
Außenminister Sebastian Kurz hat sich in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP bei Michael Spindelegger dafür bedankt, dass dieser auch junge Politik gefördert habe. "Die Entscheidung seines Rücktritts ist ein mutiger Schritt, den wir respektieren", so Kurz.

14.21 Uhr: Twitter-Spott
Auf Twitter ist der Spindelegger-Rücktritt eines der Hauptthemen

13.50 Uhr: Fischler: Amtsantritt ein Fehler
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler bewertet es als einen "Fehler von Anfang an", dass Spindelegger das Amt des Finanzministers angetreten hat. "Ich denke, ein Finanzminister sollte sich gerade in einem kleineren Land, um Erfolg zu haben, auskennen."

13.35 Uhr: Die ÖVP-Homepage, die unter der Serverlast am Vormittag zusammengebrochen war, ist nun wieder erreichbar.

13.12 Uhr: Kardinal Christoph Schönborn reagiert betroffen auf den Rücktritt Spindeleggers - er habe Spindelegger "als Mensch, als Christ und als Politiker sehr geschätzt, für dessen Handeln nicht wahlstrategische Gründe maßgeblich waren, sondern - aus christlicher Verantwortung heraus - das Gemeinwohl", so der Wiener Erzbischof in einer Stellungnahme aus Rom.

12.55 Uhr: Poker um Nachfolge beginnt
OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer brachte im "Mittagsjournal" Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als neuen Parteichef ins Spiel: Dass Mitterlehner ein Kandidat sei, stehe "außer Zweifel". Mitterlehner ist wie Pühringer Oberösterreicher und der einzige Vizeparteichef, der derzeit noch in der Regierung sitzt.

12.45 Uhr: Häupl: Pröll wäre als Nachfolger "sehr überraschend"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nimmt den Rücktritt Spindeleggers "respektvoll" zu Kenntnis. Wie es in der ÖVP weitergeht, darüber wollte Häupl nicht spekulieren. "Sehr überraschen" würde es ihn jedoch, wenn Erwin Pröll die Nachfolge antreten würde: "Weil ich glaube nicht, dass der Erwin Pröll eine Funktion übernehmen wird, wo Vize davorsteht."

12.37 Uhr: Unter der Last zahlreicher Anfragen brach am Vormittag auch die Webseite der Bundes-ÖVP zusammen. Zu sehen war nur noch folgender Hinweis:

12.30 Uhr: IHS-Chef Keuschnigg: "Vielfrontenkrieg"
Spindelegger hatte "zwei Probleme" und musste einen "Vielfrontenkrieg" zwischen wirtschaftlichen Sachentscheidungen und politischen Querelen führen, meint IHS-Chef Christian Keuschnigg. Wobei die Schwierigkeiten innerhalb der ÖVP, "die müssten ja nicht sein".

12.06 Uhr: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner spricht von einer "sehr persönlichen Entscheidung" Spindeleggers. Die parteiinternen Vorwürfe gegenüber Spindelegger konnte Wallner allerdings nachvollziehen. Bei Wahlkampfveranstaltungen werde er täglich auf die Steuerreform angesprochen. "Eine Partei hat auch darauf zu reagieren", so Wallner.

11.57 Uhr: Khol - Spindelegger "Einzelkämpfer geworden"
Er verstehe, dass Spindelegger "die Nase voll" habe, erklärte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. In vielen Fragen sei der ÖVP-Chef zum "Einzelkämpfer geworden". Er bedaure es "außerordentlich", dass sich Spindelegger zurückzieht. Er glaube nicht, dass man heute schon einen neuen Parteichef küren sollte, sondern sich ein paar Tage Zeit nehmen.

11.51 Uhr: Fischer wartet mit Angelobung ab
Der Angelobungstermin für die ausgewechselten SPÖ-Regierungsmitglieder ist noch nicht fixiert. Ursprünglich war der 1. September geplant - aber jetzt wartet Bundespräsident Heinz Fischer auf die weitere Entwicklung in der ÖVP.

11.48 Uhr: Kanzler Faymann (SPÖ) geht davon aus, dass die Koalition bis 2018 halten wird. Faymann trat im Anschluss an den Ministerrat alleine vor die Presse - sehen Sie hier das Video:

11.35 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Chance, dass die ÖVP ihren "Kurs als Hauptblockierer" korrigiert. Spindelegger habe gerade bei der Steuer- sowie Bildungsreform "extrem konservative Hardliner-Positionen" bezogen, meinte Glawischnig.

11.21 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert Neuwahlen . "Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden", so Strache. Persönlich wünschte Strache Spindelegger für die Zukunft alles Gute: "Ich habe Spindelegger immer als versierte, integere und aufrechte Persönlichkeit erlebt."

11.18 Uhr: Auch einer der schärfsten ÖVP-internen Spindelegger-Kritiker zeigte sich von dem Rücktritt "überrascht". Er nehme "diese persönliche Entscheidung" aber "zur Kenntnis. Der heutige Rücktritt stellt uns zwar vor eine schwierige Situation, bietet aber auch eine Chance für einen Neustart", so Platter.

11.13 Uhr: Die designierte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hofft, dass die ÖVP die Nachfolge Spindeleggers rasch regelt. Auch sie war "einigermaßen überrascht" von Spindeleggers Rücktritt, sagte sie nach dem Ministerrat.

11.08 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei. Der Kanzler verlässt den Raum.

11.07 Uhr: "Ich habe immer wieder bemerkt, dass der Vizekanzler sehr belastet ist, von den harten Aufgaben. Aber ich bin davon ausgegangen, dass er bleibt und war vom Rücktritt überrascht."

11.05 Uhr: "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält."

11.04 Uhr: "Oppositionsparteien sind gegen alles. Wir als Regierungspartner müssen auch in der Öffentlichkeit zeigen, dass es keine Schande ist, auch verschiedene Meinungen zu haben."

11.03 Uhr: "Wir brauchen eine Steuersenkung. Wir haben einen Zeitplan: Der heißt, bis Juli 2015 muss die Entscheidung getroffen sein."

11.01 Uhr: "Es gibt nichts Wichtigeres als zu sagen: Wir wollen nicht die doppelte Arbeitslosigkeit. Wir brauchen keine Rezession. Wir müssen uns an den Besten orientieren. Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit. Darauf können sich die Österreicher verlassen."

10.59 Uhr: "Ich sage: Die Nominierung des Vizekanzlers und des Finanzministers ist Sache des Regierungspartners, die ich akzeptieren werde."

10.58 Uhr: "Es sind nicht die goldenen Zeiten der 70er Jahre. Es sind Zeiten, in denen wir dieses Land mit Verantwortung weiter an der Sptze halten müssen. Michael Spindelegger hat einen wesentlichen Anteil daran. Der Rücktritt ist seine persönliche Entscheidung, die er für sich getroffen hat. Er hat sie mir heute um 8 Uhr mitgeteilt."

10.56 Uhr: "Michael Spindelegger hat sehr beharrlich bei den Fragen der Budgetziele und bei der Erreichung des strukturellen Budgetdefizits viele Maßnahmen gesetzt, die uns als Österreich auf einen guten Kurs gebracht haben. In einigen Bereichen sind wir Deutschland voraus. Wer auf stabile Finanzen verzichtet muss wissen, dass er von den Finanzmärkten bestraft wird. Das wollen wir nicht."

10.54 Uhr: Es geht los

Jetzt spricht der Kanzler: "Ich möchte mich zuerst bei Michael Spindelegger bedanken."

10.52 Uhr: Kanzler gibt Pressekonferenz

Nach dem Ministerrat ist eine Pressekonferenz angesetzt. Dort wird Bundeskanzler Werner Faymann erstmals zum Rücktritt von Spindelegger öffentlich Stellung nehmen.

10.49 Uhr: Jetzt läuft der Ministerrat

Nun tagt der Ministerrat hinter verschlossenen Türen. Sachthemen werden laut Insidern heute kaum diskutiert werden, das große Thema ist natürlich auch bei den Ministern der Rücktritt von Michael Spindelegger. Pikant: Spindelegger selbst ist beim Ministerrat nicht dabei. "Er ist so angefressen, dass er bereits mit allem abgeschlossen hat", so ein Vertrauter.

10.45 Uhr: Das sagen die SPÖ-Minister

Die Regierungsmitglieder der SPÖ hoffen auf eine baldige Nachbesetzung des Finanzministerpostens, von dem Michael Spindelegger am Dienstag zurückgetreten ist. Sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer, als auch der neue Infrastrukturminister Alois Stöger und Staatssekretärin Sonja Steßl zeigten sich vor dem Ministerrat überrascht über die plötzliche Personalentscheidung beim Koalitionspartner. "Es ist eine Entscheidung und er wird die Gründe dafür haben", kommentierte etwa Hundstorfer Spindeleggers Rücktritt von seinen Funktionen. "Ich nehme an, er hat es sich nicht leicht gemacht." Ein drohendes Ende der Koalition sieht der Sozialminister nach wie vor nicht. Es gebe lediglich Auseinandersetzungen in Sachfragen, wie zuletzt beim Thema Steuerreform.
 

10.36 Uhr: Skurriler Auftritt von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter live im ORF. Sein Kommentar zum Spindelegger-Rücktritt: "An apple a day keeps the Kummer away."

10.31 Uhr: Nun steht auch im Raum, die Funktion des Vizekanzlers und des Parteichefs zu trennen und mit zwei Personen zu besetzen. Einige hochrangige ÖVP-Politiker bevorzugen diese Variante.

10.26 Uhr: Zur Frage, ob er selbst Parteiobmann werden könnte, will Reinhold Mitterlehner vorerst noch nichts sagen: "Bei uns ist üblich, dass wir das intern diskutieren." Nötig sei aber eine rasche Klärung, um die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Die Regierungsbeteiligung der ÖVP sieht Mitterlehner nicht infrage gestellt, vielmehr gehe es um Kontinuität und Stabilität.

10.24 Uhr: Jetzt spricht Mitterlehner

Nun meldet sich der erste Nachfolgekandidat von Michael Spindelegger zu Wort: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drängt auf eine rasche Lösung. Dies sei nötig, um "die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen", sagte Mitterlehner vor dem Ministerrat, wo er als Sprecher des verbleibenden ÖVP-Regierungsteams fungierte.  Der Parteivorstand wird laut Mitterlehner noch am Dienstag zusammentreten, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Besprechen wird man dabei laut Mitterlehner auch die weitere Vorgehensweise in der Steuerreform, also die Frage, ob man einen "Sparkurs" oder einen "Offensivkurs" fahren wolle. Die Umsetzung werde dann Sache des neuen Finanzministers sein, betonte Mitterlehner: "Wir werden das in den nächsten Stunden präzisieren." Wahrscheinlichster Kandidat für den neuen Finanzminister ist Mitterlehner selbst.
 

10.16 Uhr: Wer wird Parteichef?

In der ÖVP tobt nun hinter den Kulissen der Kampf um den Parteivorsitz: Landeshauptmann Pröll soll angeblich darauf drängen, dass Außenminister Kurz übernimmt. Der legt sich aber derzeit quer.

10.14 Uhr: Pröll kommt nicht zum Parteivorstand

Soeben ist aus ÖVP-Kreisen durchgesickert, dass auch der mächtige NÖ-Landeschef Erwin Pröll heute Abend nicht zum ÖVP-Parteivorstand kommen wird. Er ist derzeit auf Urlaub und erst ab Donnerstag wieder im Land. Laut ÖVP-Insidern, soll daher heute beim Parteivorstand vorerst einmal nur ein interimistischer ÖVP-Obmann nominiert werden. Der logische Kandidat dafür wäre der jetzige ÖVP-Vizechef Reinhold Mitterlehner.

10.12 Uhr: Leitl: "Werden das meistern müssen"

 "Das ist keine einfache Situation, aber wir werden sie meistern müssen", kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) am Rande des Forum Alpbach.

10.08 Uhr: Busek schlägt Prölls als Interims-Lösung vor

Nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger hat sich der ehemalige ÖVP-Bundesobmann Erhard Busek für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als Krisenmanager ausgesprochen. "In der Situation müsste der Pröll übernehmen, vom 'Standing' her ist er die gewachsene Figur, der eine gewisse Stärke repräsentiert", sagte Busek am Rande des Forum Alpbach zur APA.

10.05 Uhr: Pröll: "Nicht überraschend"

Die Entscheidung von Michael Spindelegger komme "nicht überraschend, ich verstehe sie und respektiere sie", reagierte Niederösterreichs ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Erwin Pröll. Spindelegger habe unter schwierigen Bedingungen im April 2011 die Verantwortung als ÖVP-Obmann übernommen, vom ersten Tag an großen persönlichen Einsatz gezeigt und mit vollem Engagement die Partei geführt.   "Vor allem aber hat er schwierige Probleme im Finanzressort übernommen und dabei für vieles den Kopf hingehalten, wofür er aber schon gar nichts konnte", betonte Pröll. Spindelegger habe sich mit ganzer Kraft und Persönlichkeit für Österreich eingebracht und in einem schwierigen finanziellen Umfeld die Republik auf Kurs gehalten. "Die Volkspartei Niederösterreich dankt ihm für seine ehrliche Arbeit", sagte Pröll.
 

10.00 Uhr: Pühringer nimmt Stellung

Nun gibt es das erste offiziel

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