Der von der FPÖ verlangte Pilnacek-U-Ausschuss dürfte noch diese Woche eine wichtige Hürde nehmen - dann kommt die Untersuchung wirklich ins Rollen.
Die FPÖ könnte mit ihrer Bemühung, der ÖVP einen "heißen Skandal-Winter" zu bereiten, am Donnerstag einen Schritt näher kommen. Wie oe24 aus Parlamentskreisen erfuhr, dürfte der parlamentarische Geschäftsordnungsausschuss am kommenden Donnerstag das FPÖ-Verlangen nach einem Pilnacek-U-Ausschuss behandeln. Die Blauen wollen Licht in die undurchsichtigen Ermittlungen rund um den Tod des einst mächtigsten Justiz-Beamten bringen. Kommende Woche jährt sich Pilnaceks Tod zum zweiten Mal.
Und hier der Fahrplan:
+ Plenarsitzung im November: Wenn es am Donnerstag keine Einwände gibt - und alle im Parlament gingen am Dienstag davon aus, wird der Ausschuss offiziell am 21. oder 22. November eingesetzt.
+ 1. Ausschusssitzungen Ende November und Anfang Dezember. Erstmals tagen kann der U-Ausschuss dann sofort, einberufen wird ihn der Vorsitzende, das ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
+ Personal, Arbeitsplan und Aktenanforderungen. In den ersten Sitzungen beschließt der U-Ausschuss nicht nur den Arbeitsplan und wählt Verfahrensrichter und -anwälte: Es wird auch einen Beschluss für die Aktenlieferungen geben.
+ Akten, Akten, Akten. Wer die Akten liefern muss, ist klar: FPÖ-General Christian Hafenecker nimmt hier vor allem das Innen- und das Justizministerium ins Visier. Zeit dafür ist normalerweise sechs Wochen lang, die Akten würden dann bis Mitte Jänner im Hohen Haus eintrudeln.
+ Erste Zeugen im Jänner. Die ersten Zeugenbefragungen werden dann ebenfalls im Jänner stattfinden. Ob die FPÖ zuerst ermittelnde Beamte befragt oder nicht doch schon Promis, ist offenbar noch offen. Klar ist, dass am Ende möglicherweise drei Bundeskanzler - Kurz, Nehammer und Stocker - sowie der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Innenminister Gerhard Karner auf den "Heißen Stuhl" im U-Ausschuss Platz nehmen müssen.
