Die im Wöginger-Prozess (nicht rechtskräftig) verurteilten Finanzministeriumsbeamten waren bei mindestens zwölf weiteren Postenbesetzungen tätig,
Wenn"s brenzlich wird, dann sind Ministerinnen und Minister auf einmal nicht mehr sehr gesprächig. Unter dem Titel "Verdacht eines systematischen ÖVP-Postenschachers" haben die Grünen in Folge des Prozesses gegen Ex-ÖVP-Klubchef August Wöginger alle Postenbesetzungen der letzten fünf Jahre abgefragt.
Die Antworten: "• Die meisten Ministerien antworten nur teilweise, berufen sich auf vorherige Anfragen und liefern nur unvollständige Zahlen und Angaben", ärgert sich die grüne Vizeklubobfrau Sigrid Maurer. Und doch haben die Grünen ein kleines Bömbchen freigelegt.
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Denn zusammen mit Wöginger wurden wegen des flagranten Postenschachers im Finanzministerium - nicht rechtskräftig - auch zwei ÖVP-nahe Beamte verurteilt, die die Manipulation der Postenbesetzungskommission zugunsten des oö. ÖVP-Bürgermeisters einigermaßen robust durchgezogen haben. Und: Just diese beiden waren zwölf Mal in Kommissionen für die Besetzung von Leitungsfunktionen im Bereich des BMF tätig, teilweise sogar gemeinsam. "Dass die beiden Mitverurteilten von August Wöginger gemeinsam in mehreren weiteren Kommissionen saßen, die für die Besetzung von Leitungsfunktionen in Finanzämtern in Oberösterreich zuständig waren, gibt zumindest Anlass, hier noch einmal besonders genau hinzuschauen."
