Medienminister will 12 Prozent Streaming-Abgabe für Online-Plattformen österreichischer TV-Sender. Nur der ORF soll ausgenommen werden. Verband warnt vor massivem Jobabbau, Sportübertragungen wackeln, Preise für Konsumenten würden steigen.
Es ist der nächste brutale Anschlag auf den österreichischen Medienstandort: Ausgerechnet Medienminister (!) Andreas Babler plant eine Streaming-Abgabe für audiovisuelle Medien in Österreich. Demnach sollen TV- und Radiosender für alle Umsätze, die sie auf ihren Streamingplattformen erlösen, 12 Prozent Abgabe zahlen, um die österreichische Filmwirtschaft zu finanzieren. Betroffen davon sind nach dem Babler-Vorschlag sowohl Pay-Modelle (also Abos) als auch Werbeumsätze.
Private TV-Sender müssen zahlen, ORF wird ausgenommen
Ursprünglich war diese Abgabe für ausländische Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney vorgesehen. Nun soll sie aber auch österreichische Anbieter wie ServusTV, Sky, JOYN oder oe24.TV voll treffen. Die Folgen laut Medieninsidern: Höhere Abo-Preise für Konsumenten, weniger Sportübertragungen im TV (von Formel 1 bis Bundesliga) und ein dreistelliger Jobabbau in der Branche. Besonders brisant: Ausgerechnet die mit 750 Millionen Euro Haushaltsabgabe und Millionen an Werbeerlösen finanzierten ORF-Streaming-Angebote wie ORF ON und ORF Sound sollen von der Abgabe ausgenommen werden.
"Arbeitsplatzverlust in dreistelliger Höhe"
Dementsprechend groß ist der Aufschrei in der ohnehin schon schwer krisengebeutelten Medienbranche: Der VÖP (Verband österreichischer Privatsender) warnt bereits vor einem Job-Beben: „Eine zusätzliche Abgabe würde die wirtschaftliche Grundlage vieler österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern. Nach aktuellen Schätzungen würde die Branche durch diese Abgabe mit weit mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Der VÖP warnt daher vor zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe - insbesondere in Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und digitaler Entwicklung. Gleichzeitig müssten Investitionen in österreichische Inhalte wie Nachrichten, Magazine oder regionale Berichterstattung reduziert werden. Auch Einschnitte bei Sport- und Lizenzrechten wären zu erwarten. Die Folge wäre eine deutliche Schwächung der audiovisuellen Medienvielfalt mit erheblichen demokratiepolitischen Auswirkungen.“ Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft spricht sich ebenfalls gegen die Streaming-Abgabe aus: "Eine zusätzliche Steuer auf Musik-Streaming würde Musik-Abos in Österreich verteuern – mit unmittelbaren Auswirkungen auf rund vier Millionen Musikkonsumentinnen."
Babler blockiert auch 20 Millionen Transformationsförderung für private Medien
In der Koalition ist angesichts der Babler-Alleingangs Feuer am Dach – die Streaming-Abgabe sei weder mit ÖVP noch NEOS abgesprochen worden, heißt es. "Man könnte ja fast glauben, dass der Medienminister die österreichischen Privatmedien mutwillig zerstören will", so ein Koalitionsinsider. Denn Bablers Ministerium blockiert auch noch die digitale Transformationsförderung in Höhe von 20 Millionen Euro, die im Herbst ausbezahlt hätte werden sollen.
FPÖ: "Raubzug bei den privaten Medien"
Auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker tobt: „Während der ORF als Propagandaanstalt der Systemparteien mit über 700 Millionen Euro aus der ORF-Zwangssteuer und weiteren 70 Millionen an ‚Vorsteuer-Kompensationen‘ vollgestopft wird, plant SPÖ-Minister Babler den nächsten Raubzug bei den privaten Medien. Im Skandalsumpf am Küniglberg werden Luxusgagen und goldene Privilegien verteilt, während man Streaminganbieter, die sich bei den Menschen immer größerer Beliebtheit erfreuen, mit einer neuen Strafsteuer abzocken will. Das ist auch das wahre Motiv der Systemparteien dahinter: Medienangeboten, die nicht völlig unter ihrer Kontrolle stehen, die wirtschaftliche Existenz möglichst schwer zu machen. Denn Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind dieser Verlierer-Ampel ohnehin ein regelrechtes Feindbild!“
