NR-Präsident Wolfgang Sobotka redet nicht eben schmeichelhaft über seinen eigenen U-Ausschuss.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Ausschussführung beim am Mittwoch startenden ÖVP-Korruptionsausschuss weniger emotional angehen. Der Ausschuss müsse „deutscher“ werden, verwies Sobotka auf die große Ausschussroutine im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig bezeichnete Sobotka den Ausschuss vor Journalisten gleich mehrfach als „politisches Kampfmittel der Opposition – aber auch der Regierung.
Geheim-Dokumente müssen auf Papier geliefert werden
Zu viel Papier? Sobotka wurde von den Ausschussfraktionen aufgefordert, sich bei den Ministerien um eine Sicherheitsherunterstufung bei den Akten einzusetzen, damit nicht so viele Papierakten anfielen (ab Sicherheitsstufe 4 muss in Papier geliefert werden). Sobotka winkte ab: Das müsse für jedes Dokument einzeln gemacht werden, gehe also nicht generell. Bisher wurden immerhin 500.000 Akten geliefert, davon sage und schreibe 1.300 Ordner in Papier.
