Der Auftritt von Aufdecker Peter Pilz im U-Ausschuss führte zum Eklat. Die ÖVP wollte verhindern, dass die berüchtigten BMI-Chats Thema im Ausschuss werden. Vergeblich.
Der Lieblingsgegner Wolfgang Sobotka war nicht da – zum Eklat kam es trotzdem. Jahrzehntelang war Peter Pilz in U-Ausschüssen tätig gewesen: Einen – den ersten zu den Eurofightern – hat er sogar geleitet. Am Donnerstag nun trat Pilz erstmals als Auskunftsperson auf und sorgte nicht minder für Wirbel.
Chats zeigen brutalen Postenschacher
Pilz hatte über sein Online-Magazin Chats aus dem Innenministerium (BMI), die aus dem (gestohlenen) Handy des seinerzeitigen Kabinettschefs stammen, veröffentlicht. Sie zeigen den Postenschacher im Sicherheitsapparat. Nun, Pilz fackelte nicht lange und legte ein 49-seitiges Dossier mit weiteren Chats dem Ausschuss vor. Da Sobotka – der ja in den Chats ebenfalls vorkommt – nicht da war, übergab er das Papier der 2. Präsidentin Doris Bures (SPÖ).
NÖ-ÖVP im Ausschuss protestierte
Die ÖVP-Abgeordneten mit Andreas Hanger und Andreas Stocker an der Spitze protestierten. Pilz betonte zwar, er habe die Chats rechtmäßig erhalten – die ÖVPler wollten das aber nicht glauben und forderten eine Sitzungsunterbrechung. Die Wogen gingen hoch – am Ende konnte die ÖVP aber nicht verhindern, dass Bures das Konvolut zu den Akten nahm – und zwar unter der geringen Sicherheitsstufe 1. Die Präsidentin ließ abstimmen - dabei blieb die ÖVP alleine.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hatte zuvor Bedenken geäußert. Er würde die Chats wegen des anhängigen Strafverfahrens nicht annehmen. Sollten sie dennoch zugelassen werden, plädiert er für Klassifizierungsstufe zwei (vertraulich). Die ÖVP monierte daraufhin einen Bruch der Verfahrensordnung durch Bures.
Chats über »die Sozen« jetzt öffentlich
Damit können die Chats in öffentlicher Sitzung besprochen werden. Auch Versuche der ÖVP, die Sitzung zu unterbrechen, scheiterten. Pilz wurde auch weiter befragt. Kein Wunder, denn die Chats haben es in sich, ist doch zu sehen wie ÖVPler versuchen, qualifizierte KandidatInnen anderer Parteien auszubremsen.
Ein Fall aus dem Jahr 2017: Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektorin vakant. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der roten Reichshälfte zugeordnet worden sei.So soll sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben. Die Besetzung des Postens beschäftigte sogar den damaigen Innenminister Wolfgang Sobotka. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen? Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber nicht für notwendig: "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt." Jelinek wurde übergangen.
