Falls Treffen der Fraktionsführer mit Sobotka um 13 Uhr erfolglos bleibt
Bei einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsführer des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses mit dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), am frühen Nachmittag soll ein letzter Versuch gestartet werden, noch Befragungen für die zweite Jänner-Hälfte zu fixieren. Misslingt dieser, ist damit mehr oder weniger das vorzeitige Ende des bis 1. Februar laufenden parlamentarischen Untersuchungsgremiums besiegelt.
Und genau darauf deutet im Vorfeld alles hin. Zum einen blieben die Fronten bis zuletzt verhärtet, zum anderen ist die Zeit, um Auskunftspersonen zu laden, mehr als knapp. Ein SPÖ-Vorschlag, der drei Befragungstage vorsieht, scheiterte an der ÖVP, weil diese im Gegensatz zu den anderen Fraktionen an den genannten Tagen nicht könne. Die Volkspartei wiederum hat einen Rundlauf für eine Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am kommenden Freitag gestartet, was wegen der Kurzfristigkeit aber ebenfalls auf wenig Widerhall traf.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte Sobotka vor Weihnachten bereits in einem Schreiben aufgefordert, das Zepter in Sachen Arbeitsplan in die Hand zu nehmen, was gemäß Geschäftsordnung auch dessen Aufgabe sei. Dieser lehnte das mit Verweis auf die parlamentarischen Usancen aber ab. Ohne Einigung der Fraktionen werde er keinen Arbeitsplan festlegen, lautete die Argumentation. Am vergangenen Sonntag kündigte Sobotka dann an, noch einmal auf die Parteien zuzugehen zu wollen, um einen Kompromiss zu erreichen.
