Die Spannung steigt im Privatkonkursverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Stimmt die Regierung Grassers Angebot zu? Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, äußerte sich in der ZIB 2.
Die erste Prüfungstagsatzung im Privatkonkursverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) ist Dienstag am Bezirksgericht in Kitzbühel über die Bühne gegangen. Wie erwartet, wurden dabei von acht Gläubigern mehr als 35,6 Mio. Euro an Forderungen angemeldet. 23,1 Mio. Euro wurden letztlich vom Insolvenzverwalter anerkannt, der Rest bestritten. Grasser war - wie angekündigt - nicht zu der mehr als eineinhalbstündigen Verhandlung erschienen.
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Hauptgläubigerin im Insolvenzverfahren gegen den früheren Finanzminister (2000 bis 2007) ist die Republik Österreich. Zum einen werden 12,9 Mio. Euro an Schadensersatz aus dem Buwog-Strafverfahren begehrt. Zum anderen besteht eine Steuerforderung der Finanz über 10,1 Mio. Euro. Diese Ansprüche wurden vom Innsbrucker Insolvenzverwalter Herbert Matzunski in der nicht-öffentlichen Verhandlung allesamt als berechtigt angesehen. Insgesamt 15 Forderungen waren in dem Verfahren gegen den 57-jährigen früheren Spitzenpolitiker angemeldet worden.
Grasser bietet 700.000, Republik will 23 Millionen
Wird die Regierung dem Privatkonkursverfahren zustimmen? Grasser bietet seinen Gläubigern rund 3 Prozent, knapp 700.000 Euro. Der Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, äußerte sich in der ZIB 2.
"Wir wollen alles, die Republik hat ein Recht auf diese Summe. Wenn Menschen das nicht bezahlen können, wird das strafrechtlich durchgesetzt. Es gibt keinen Spielraum dafür", so der Präsident der Finanzprokuratur.
"Es ist jetzt die Aufgabe des Masseverwalters, Hinweisen nach Geld-Beträgen im Ausland nachzugehen. Es ist nicht sehr realistisch, dass Herr Grasser das alles selbst bezahlen kann, aber es gibt auch noch weitere Personen, die Mithaftung tragen. Wir werden mit aller Akribie versuchen, das Recht durchzusetzen", erklärt Peschorn weiter.
Der Prozess wird im Herbst fortgesetzt.
