Der Vorstand ignoriert die Amtsenthebung und fordert eine Entschuldigung der Wiener ÖVP-Chefin Marek für seinen Parteiausschluss.
Der Vorstand des Wiener ÖVP-Akademikerbundes wehrt sich gegen seine Entmachtung. In einer Aussendung, die von Vorstandsmitglied Christian Zeitz gezeichnet wurde, hat der Wiener Bund am Dienstag Kritik an der "Amtsenthebung" des Vorstandes und am Ausschluss zweier Mitglieder - darunter Zeitz selbst - geübt. Dieser war vom Österreichischen Akademikerbund gemeinsam mit Landesobmann Josef Müller seiner Ämter enthoben worden, nachdem die Wiener Gruppe in einem Brief unter anderem das NS-Verbotsgesetz zur Diskussion gestellt hatte.
"Statuten- und rechtswidrig"
"Der Wiener Akademikerbund
erfreut sich derzeit einer Welle der Solidarität aus allen Schichten der
Bevölkerung", wurde versichert. Bei der Sondersitzung am Montag habe der AB
"einstimmig beschlossen bzw. festgestellt", dass der Ausschluss der
Vorstandsmitglieder als "statuten- und rechtswidrige Provokation"
zurückzuweisen ist.
Marek soll sich entschuldigen
Ein juristischer Weisenrat,
bestehend aus "drei angesehenen Rechtsanwälten", wurde bestellt. Dieser
solle die rechtliche Lage prüfen. Zudem wird die neue Wiener ÖVP-Chefin
Christine Marek aufgefordert, sich beim "honorigen, über jeden Zweifel
erhabenen AB-Wien Obmann Josef Müller für ihre unzivilisierte Behandlung zu
entschuldigen", sowie dessen Parteiausschluss rückgängig zu machen.
Nicht für Abschaffung des NS-Verbots
Der Vorstand
bekräftigte, dass er keineswegs für die Abschaffung eines NS-Verbots
eintrete. Jedoch: "Die Bedenken einiger Vorstandsmitglieder, wonach dieses
Gesetz leicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht werden
kann, werden aber ernst genommen."
Islamkritiker sind keine Rechtsextremen
So müsse das aktuelle
Engagement des Wiener SPÖ-Gemeinderats Omar Al-Rawi (er ist auch
Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft) hinterfragt
werden. Dahinter könne der "heimliche Wunsch" zum Ausdruck gebracht sein,
Kritiker des Islam künftig als "Rechtsextremisten" nach dem Verbotsgesetz
aburteilen zu können.
Putsch des linken ÖVP-Flügels
Der "Angriff auf die
Wiener Landesgruppe" ist ausschließlich von bezahlten Funktionären und
Mandataren der ÖVP erfolgt, die in den vergangenen Jahren in den
Akademikerbund "eingesickert" seien: "Der Angriff auf den Wiener
Akademikerbund ist daher als Putsch des linken ÖVP-Flügels zu begreifen, mit
dem Ziel, den Akademikerbund in eine Teilorganisation der ÖVP umzuwandeln."
