Alleinerziehende: Sozialhilfe-Bonus unsicher

SPÖ tobt wegen Kürzungen

Alleinerziehende: Sozialhilfe-Bonus unsicher

Gesetzestext zeigt: Der angekündigte Bonus für Alleinerziehende ist keineswegs sicher. 

Wien. „Das ist ein dreister Verkaufsschmäh“, wettert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch gegen das türkis-blaue Sozialhilfe-Gesetz. Eigentlich hatten Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) versprochen: Während bei Flüchtlingen mit der Mindestsicherungs-Reform gekürzt werde, sollen Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderung künftig finanziell besser aussteigen. Bei Durchsicht des Gesetzestextes zeigt sich aber: Der Bonus ist lediglich eine „Kann-Bestimmung“.

Können, nicht müssen. Denn bei dem von der Regierung in Begutachtung geschickten Entwurf handelt es sich um ein Grundsatzgesetz – die ausführende Gesetzgebung liegt bei den Ländern. Wörtlich heißt es zum Bonus im türkis-blauen Papier: Zusätzliche anrechnungsfreie Beträge, die Alleinerziehenden bzw. Personen mit Behinderung „zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhaltes gewährt werden können“. Für Behinderte kann dieser 18 % betragen, für Alleinerziehende gibt es für das erste Kind 12 %, für das zweite 9 %.

Erbost ist die SPÖ auch über die Kürzungen bei Mehrkind-Familien: Damit würde man „in Wien mehr als 40.000 Kinder in bittere Armut stürzen“.

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