Die ÖVP-Familienministerin glaubt, dass dadurch misshandelte Kinder noch weniger Zugang zu Behörden oder Ärzten bekommen.
ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky ist gegen eine Ausweitung der Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch und damit gegen die Pläne von SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Berger sieht die bisherigen Bedenken ausgeräumt, weil sie nur mehr einen stark abgeschwächten Entwurf präsentiert hat. Demnach muss nur die Jugendwohlfahrt anzeigen, Ärzte oder Lehrer müssen die Fälle lediglich bei der Wohlfahrt melden.
Vertrauen gestört
Kdolsky findet eine Verpflichtung zur
Anzeige des Jugendwohlfahrtsträgers an die Staatsanwaltschaft "bedenklich,
da das Vertrauen der Betroffenen dadurch empfindlich gestört werden könnte".
Berger weist das zurück: Eine Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht
bestehe jetzt auch, allerdings sei oft nichts passiert. Das System habe
bisher nicht gut gearbeitet, so Berger.
Kindeswohl gewährleistet
Wenn ein Verfahren dem Wohl des
Kindes nicht zuträglich ist, habe es die Staatsanwaltschaft einzustellen.
Man könne aber nicht außer Acht lassen, wenn eine Gewalttat passiert sei und
Wiederholung drohe. Die Behörden schreiten auch "bei jedem kleinen
Diebstahl" ein, so Berger.
Ärzte gegen Anzeigepflicht
Die Österreichische Ärztekammer
lehnt auch die leicht abgeänderte Form der Anzeigepflicht bei
Kindesmissbrauch dezidiert ab, genauso wie die Meldepflicht. Das würde dazu
führen, dass Kinder betroffener Familien weniger zu Ärzten gebracht und von
den Misshandlern noch mehr abgeschottet würden, um Anzeigen zu umgehen.
Kammerpräsident Walter Dorner plädiert stattdessen für eine verpflichtende
ärztliche Vorschuluntersuchung, denn gerade Kinder aus Problem-Familien
bekämen oft gar keinen Arzt zu sehen.
