Vizekanzler: Haltung im Vollzug soll geändert werden.
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erwartet sich von der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) mehr Sensibilität in Asylfragen, speziell bei Abschiebungen von Familien. Die Haltung im Vollzug müsse geändert werden, sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".
Bereits Amtsvorgängerin Maria Fekter habe hier einen anderen Weg angekündigt, das müsse auch in Zukunft so sein, sagte der Außenminister und designierte ÖVP-Obmann. Die strenge Linie gegen Straffällige solle in der Ausländerpolitik aber beibehalten werden.
Sparen beim Außenamt
Für das Außenamt bestätigte Spindelegger konkrete Sparüberlegung, etwa die Schließung von Botschaften und Generalkonsulaten, wo es wenige Auslandsösterreicher und Wirtschaftskontakte gebe, etwa in Südamerika. Auch Zusammenlegungen mit Vertretungen anderer Länder würden geprüft.
In der Zusammenarbeit mit der SPÖ will er die Österreicher durch Ergebnisse überzeugen. Bei der Heeresreform zeigte er sich verhandlungsbereit und äußerte die Hoffnung, ein gemeinsames Modell vorlegen zu können. Strikte Ablehnung kam von ihm dagegen zur Gesamtschule. Spindelegger wünscht sich zudem eine familienfreundliche Steuerreform eventuell mit Familiensplitting, ein Datum nannte er dafür nicht.
