Heinz Fischer

Heinz Fischer:

Aufhebung der Russland-Sanktionen "überlegbar"

Zu den angekündigten Brenner-Kontrollen meint er: "Grenze muss weiter funktionieren."

Bundespräsident Heinz Fischer hält eine "schrittweise Aufhebung" der EU-Sanktionen gegenüber Russland für einen "sehr überlegenswerten Weg". Allerdings müsste dies an Fortschritte im Minsker Friedensprozess geknüpft seien, das habe er im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch betont, sagte Fischer in der ZIB2 am Donnerstag. Er glaube, dass auch Berlin darüber nachdenke.

Russland als Hauptfeind
Fischer bedauerte, dass "erst in den letzten Tagen jemand in Washington Russland als Hauptfeind bezeichnet" hat. Österreich sei da "anders", es würde durch Dialog an der "Besserung der Verhältnisse" arbeiten. Deshalb wäre es "richtig gewesen nach Moskau zu fahren und zu reden", verteidigte Fischer seinen umstrittenen Besuch bei Putin. Er glaube aber, "dass die Stimme Österreichs in Moskau stärker gehört wird, als es einem Land mit acht Millionen Einwohner entspricht."

Neuer Kalter Krieg
Zwar hätte er mit seinem russischen Amtskollegen "keine Vereinbarung beschlossen", aber Russland hätte sich von Österreich "auch sagen lassen, dass man die Schuld nicht nur in der Ukraine suchen soll, sondern Grenzverletzungen von beiden Seiten" geschehen. Auch stimmte Fischer der Aussage zu, dass Hinweise auf einen neuen Kalten Krieg hindeuten. "Das ist eine Wahrheit", sagte der Bundespräsident mit Verweis auf Provokationen seitens der NATO und Russlands.

Verlagerung der Flüchtlingsrolle
Angesprochen auf die aktuelle Diskussion über die Verlagerung der Flüchtlingsroute über den Brenner und die angekündigte Verstärkung der Grenzkontrollen, zeigte Fischer Verständnis für die Tiroler aber auch für den italienischen Ex-Präsidenten Giorgio Napolitano. Dieser hatte sich zuletzt besorgt über "die sich abzeichnende Tendenz zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen" geäußert. Fischer sagte dazu: "Ich bin nicht bereit schon von dichtmachen oder absperren zu sprechen, die Grenze zwischen Österreich und Italien muss weiter funktionieren", aber "Kontrollmöglichkeiten" würden verbessert werden.

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