Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es bei der Befragung erste Aufregungen um die "akkordierten Speaking Notes". Beamter hatte "ungutes Gefühl".
Eurofighter-U-Ausschuss wurde mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) einer der wichtigsten Zeugen befragt. Neben Grasser sind auch drei weitere Auskunftspersonen geladen: Unter anderm wurde der wegen der Weitergabe eines E-Mails degradierte Budget-Sektionschef Gerhard Steger vom Finanzministerium schon befragt.
Aufregung um "akkordierten Speaking Notes"
Steger rechtfertigte die Weiterleitung eines internen E-Mails aus dem Finanzministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) damit, "sich selbst und seine Mitarbeiter schützen zu wollen".
Bevor er sich an Pilz gewandt habe, hätte er seinem Kollegen Gerhard Wallner in einem Antwort-Mail die Frage gestellt, ob diese "von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ersuchte Akkordierung rechtlich überhaupt zulässig sei". Nachdem er keine Antwort erhalten hatte, habe er sich an den Ausschussvorsitzenden Pilz gewandt.
Ungutes Gefühl
"Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich das Mail bekommen habe", so Steger. Er habe sich daran erinnert, wie "heikel es in frühere Ausschüssen, wie Noricum oder Lucona, gewesen sei, wenn Zeugen miteinander sprechen". Obwohl der Verfahrensanwalt klargestellt habe, dass er sich an die richtige Adresse gewandt habe, hätte er vergangenen Mittwoch die Disziplinaranzeige erhalten, bedauerte der Zeuge.
Dass er ein Dokument, in dem der Eurofighter mit den Worten "sofern Geld keine Rolle spielt" kommentiert wird, Pilz persönlich übergeben habe, begründete Steger damit, dass der Akt seit Jahren "nicht dort war, wo er hätte sein sollen". Er habe sich gedacht, "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", erklärte der Beamte, warum er das Schriftstück aufgehoben hat. Er wolle aber niemandem etwas unterstellen. Dass er für die Übermittlung aller Akten zuständig wird, habe er erst am selben Tag erfahren.
Vorbereitungen zum Gipfeltreffen
Angesprochen darauf, ob er Informationen über ein mutmaßliches "Gipfeltreffen" zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Grasser entnahm Steger seinen Notizen, dass es "am 3. April 2002 eine Besprechung bei Grasser zur Vorbereitung für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler am 5. April zum Thema Abfangjäger" gegeben hätte.
Bezüglich des verschwundenen Briefes der Firma EADS an den Finanzminister und der ebenfalls verschollenen Kopie desselben, konnte Steger keine Auskunft geben. Die Einschätzung des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadlers, dass dieses "ominöse Verschwinden" eigenartig sei, teilte der Zeuge allerdings. Auch wusste er zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass Grasser das Eurofighter-Werk in Manching mit Vertretern der Firma Magna besucht habe.
Die Life-Cycle Costs hätten nach Meinung Stegers in die Ausschreibung einfließen sollen, bestätigte der Ministerialbeamte. "Wir haben immer wieder versucht, diese zu platzieren und auch bei der Typenentscheidung sind wir auf diesem Thema herumgeritten." Ob man diese bewusst nicht miteinbezogen habe, weil das zur Folge gehabt hätte, dass die Eurofighter ausgeschieden wären, wollte Steger nicht bestätigen.
