Zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium gab es von Beginn an Streit um die Abfangjäger-Beschaffung.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch erstmals Brisantes ans Licht gebracht. Zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium scheint es von Beginn an einen Streit um die Beschaffung der Abfangjäger gegeben zu haben. Laut Aussagen des pensionierten Finanzministeriums-Beamten, Herbert Hillingrathner, habe es schon vor dem Hochwasser 2002, mit dem ja die Reduktion von 24 auf 18 Flieger begründet wurde, ein Gezerre um die Stückzahl gegeben.
Gipfeltreffen 2001
Hillingrathners teilweise widersprüchliche Angaben bezogen sich auf ein angebliches Gipfeltreffen im Juli 2001 zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide V) und anderen Regierungsmitgliedern, welche konnte er nicht sagen. Möglicherweise seien auch Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) dabei gewesen, so der ehemalige Beamte.
Hochwasser "politischer Anlass"
Das Resümee der Besprechung sei jedenfalls gewesen, dass die vom Verteidigungsministerium geforderten 24 plus 6 Stück für das Finanzministerium nicht in Frage kommen, sondern höchstens 18 plus 6 möglich seien. Es habe sich um eine interne Absprache zwischen den Ressorts gehandelt, das Heer habe gewusst, dass es die 30 nicht kriege, mit 24 hätten sie rechnen können, so Hillingrathner. Das Hochwasser bezeichnete er als "politischen Anlass" für die Reduzierung.
"Russen Bestbieter"
"Der Finanzminister ist ein Geizkragen." Es sei verständlich, dass er die "Stückzahl drückt, wo es geht" und eine Reduktion "ist ja kein Verbrechen", so der ehemals für Heeresangelegenheiten zuständige Hillingrathner.
Für Verwunderung sorgte er mit der Behauptung, das BMF hätte von den Russen (MiG) ein dickes Konvolut über ein Paket mit Gegengeschäften im Ausmaß von 250 Prozent bekommen und dieses dem Verteidigungsministerium weitergeleitet. Diese Unterlagen sind laut Ewald Stadler (F) im Ausschuss nicht angekommen.
Hillingrathner erklärte weiters, dass es im Verteidigungsministerium eine Gripen-Lastigkeit gegeben habe. Dass die russischen MiGs nicht ins Verfahren aufgenommen worden seien, habe man im BMLV damit begründet, dass sie Bestbieter gewesen wären und "wir kaufen ja auch keine russischen Kühlschränke".
Scheibner: Keine Zustimmung für frühzeitige Reduktion
Scheibner schloss bei seiner Anhörung eine frühzeitige Reduzierung der Stückzahl mit seiner Zustimmung aus, er sei immer bei seiner Linie "24 plus 6" geblieben. Es habe dauernd Versuche gegeben, das Projekt zu stoppen. Er sei aber "fest entschlossen gewesen", das durchzuführen und habe sich auch schließlich durchgesetzt, so Scheibner "stolz".
"Pingpong-Spiel auf Beamtenebene"
Das Verhältnis zwischen den Ministerien bezeichnete er als "kritisch". Die "Vertrauensbasis" sei "nicht die Beste" gewesen. Es habe ein "Pingpong-Spiel auf Beamtenebene" gegeben, so Scheibner. Das Finanzministerium sei anfangs "skeptisch" gegenüber dem Projekt gewesen, es habe die Abstufung von "am besten nichts" zu "möglichst wenig" gegeben. Seinen Widerstand aufgegeben habe Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001, meinte Scheibner.
