U-Ausschuss

Aufregung um Eurofighter-Brief

Für große Empörung im Eurofighter-Ausschuss hat am Donnerstag ein Brief der Eurofighter GmbH an das Verteidigungsministerium gesorgt.

In dem Schreiben wird das Ministerium aufgefordert, bestimmte Teile des Kaufvertrags dem Ausschuss nicht zu übergeben. Die Abgeordneten zeigten sich verwundert bis empört über dieses Vorgehen. Vorsitzender Peter Pilz (G) will nun mit Minister Günther Platter (V) darüber beraten.

In dem Brief der Eurofighter GmbH heißt es wörtlich: Wenn sich herausstelle, "dass das Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Informationen (aus den Beschaffungs- und Gegengeschäftsverträgen sowie aus den Geschäftskorrespondenzen, Anm.) jenes an der lückenlosen Information des Untersuchungsausschusses übersteigt, muss eine Übermittlung der betreffenden Akten (...) unterbleiben".

Aussprache mit Platter geplant
Pilz sprach von einer " überraschenden Einmischung einer Firma", die versuche zu verhindern, dass der Ausschuss zu den Akten komme und kündigte eine Aussprache mit Platter an. Wenn er keine klare Stellungnahme vom Ressortchef erhalte, könnte dieser gleich als erste Zeuge vorgeladen werden, so Pilz.

FPÖ: "Verbotene Intervention?"
FPÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler zeigte sich ebenfalls empört und fragte sich "wer das Land regiert", wenn der Verteidigungsminister den Brief einer Privatfirma als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Der Brief mache nicht nur die Hersteller sondern auch das Ministerium " verdächtig". Für ihn stelle sich die Frage, ob hier nicht der Tatbestand der "verbotenen Intervention" vorliege, so Stadler. Es stünde jedenfalls keiner Firma zu, dem Parlament "Vorschriften" zu machen.

ÖVP: Vorgehen "gesetzeswidrig"
Auch die ÖVP bezeichnete das Vorgehen der Eurofighter GmbH als "gesetzeswidrig" . Man lasse sich davon aber nicht beeindrucken und in der Unabhängigkeit beeinflussen, meinte Fraktionsführerin Maria Fekter weniger aufgeregt. Sie kümmere sich viel mehr um die Vertraulichkeit im Ausschuss, so Fekter in Anspielung auf die Ankündigung von Pilz, bei den medienöffentlichen Zeugenbefragungen aus dem Vertrag zitieren zu wollen.

Kritik am Eurofighter-Brief kam auch vom SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter. Er bemängelte gleichzeitig, dass bisher kein einziges vom Ausschuss angefordertes Dokument geliefert worden sei.

Zeugenliste steht noch nicht fest
Auf eine Zeugenliste hat sich der Ausschuss am Donnerstag angesichts der neuen Konfliktpunkte noch nicht endgültig geeinigt. Das soll bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch besprochen werden. Vorerst gibt es laut Pilz nur eine große Namensliste, die allerdings erst komprimiert werden muss.

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