Babler reist zum Links-Gipfel nach Barcelona

19 Staats- und Regierungschefs aus dem linken Spektrum wie Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, Kolumbiens Gustavo Petro oder Brasiliens Präsident Lula da Silva beraten über eine engere Zusammenarbeit gegen Extremismus, Desinformation und Angriffe auf demokratische Systeme.

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Das "Treffen der progressiven Kräfte zur Verteidigung der Demokratie" in der katalanischen Hauptstadt sei aber mehr als ein symbolischer Akt, so Vizekanzler Andreas Babler. Es gehe um das Suchen nach einer "abgestimmten politischen Gegenposition zur militärischen Eskalation". "Das Treffen bildet den Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei und bis vor Kurzem Orban und Co", so Andreas Babler im Gespräch mit der APA.

Auf dem Treffen, an dem auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und EU-Ratspräsident Antonio Costa teilnehmen, wird der SPÖ-Vorsitzende Babler sich am Samstag auch bei bilateralen Treffen mit Spaniens Regierungschefs Pedro Sanchez und Brasiliens Präsidenten Lula da Silva "über Maßnahmen für wehrhafte Demokratien" austauschen.

"Nein zum Krieg"

Krieg, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, die wachsende Vermögensungleichheit und der damit aufkommende Extremismus bedürfen starker progressiver Antworten, so Babler. Dabei wolle er in seinen Gesprächen mit Sánchez und Lula da Silva auch die internationalen Brennpunkte ansprechen wie die US-Offensive im Iran oder das militärische Vorgehen Israels in Gaza und im Süden Libanons. "Meine Haltung zu den aktuellen außenpolitischen Themen ist ganz klar: Nein zum Krieg. Neben dem Leid der Menschen vor Ort, liegt der Krieg von Trump im Iran ganz sicher nicht im europäischen Interesse". Man sehe das jetzt an steigenden Ölpreisen und eingetrübten Wachstumsprognosen, so Babler.

"Globale Trumpflation"

Dabei eröffnete sich durch die "Tabubrüche der US-Regierung und der von ihr ausgelösten globalen Trumpflation" die Möglichkeit, dass sich "rechtsextreme Kräfte durch diesen eklatanten Bruch der regelbasierten Ordnung und der damit einhergehenden Verbreitung von Leid und Instabilität auf der gesamten Welt demaskieren". "Es ist unsere Verantwortung zu zeigen, dass die Welt nicht so sein muss: Es muss nicht das Recht des Stärkeren gelten, es muss die Stärke des Rechts gelten."

Die progressiven Kräfte wollen in Barcelona zeigen, so der österreichische SPÖ-Vorsitzende, "dass Solidarität und Zusammenarbeit uns weiterbringen, dass die Welt nicht nur von denen gestaltet wird, die es sich immer richten können, sondern von Demokratien". Babler gab zu bedenken, dass Demokratien derzeit weltweit unter Druck stehen. Auch in Österreich. "Das Vertrauen in demokratische Institutionen, der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Fairness ist schwächer geworden. Die ungleiche Vermögensverteilung wird zum Katalysator für extremistische Kräfte. Dem müssen wir entgegenwirken, indem wir Maßnahmen zur Stärkung der wehrhaften Demokratie setzen."

In den vergangenen Jahren sei die Vermögensverteilung so ungleich geworden, dass viele das Gefühl hätten, trotz harter Arbeit nicht voranzukommen. Wenn Ungleichheit wachse, soziale Sicherheit und Vertrauen in unser demokratisches System schwinde, dann stärke dies antidemokratische und extremistische Kräfte. Wer die Demokratie verteidigen will, müsse auch soziale Gerechtigkeit stärken, so der SPÖ-Vorsitzende.

In diesem Zusammenhang wird Babler am Samstagnachmittag mit dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes Esther Lynch und dem ehemaligen Regierungschefs Chiles Gabriel Boric im Rahmen einer Podiumsdiskussion Gespräche über soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und Demokratie führen.

"Soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität" als Thema

Außerdem wird Babler beim "Verteidigung der Demokratie"-Gipfel im Panel "Extremismus und Gleichheit" eine Rede halten. Im Zentrum seines Beitrags soll die Frage stehen, wie soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität zusammenhängen. Reichtum habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker an der Spitze konzentriert, während für viele Menschen Wohnen, Energie und das tägliche Leben schwerer leistbar geworden sind, so der SPÖ-Vorsitzende.

In diesem Kontext will er für eine Politik plädieren, die an den Ursachen der Ungleichheit ansetzt: mit fairer Besteuerung großer Vermögen, mit starken Gewerkschaften, leistbarem Wohnen, fairen Löhnen und klaren Regeln für Märkte, wenn diese in Krisen nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit funktionieren. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede soll auch die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern sein.

Sowohl das Global Progressive Mobilization Meeting als auch der "Defence of Democracy"-Gipfel wurden vom spanischen Premierminister Pedro Sanchez ins Leben gerufen, um die Demokratie und ihre sozialen Errungenschaften zu stärken und gegen den Aufschwung von rechtsextremen Kräften auf der ganzen Welt zu verteidigen.

In Barcelona plant Andreas Babler zudem bilaterale Gespräche mit Özgür Özel von der größten sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP in der Türkei und dem serbischen Oppositionspolitiker und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (Demokratska stranka) Srđan Milivojević. Özel gehört zu den wichtigsten politischen Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In den vergangenen Jahren ist er besonders durch seine Rolle als Oppositionsführer und seine Wahlkampf- und Protestaktivitäten bekannt geworden.