BAWAG-Prozess wird neu aufgerollt

Vor einem Jahr hat der Oberste Gerichtshof weite Teile der erstinstanzlichen Urteile im Bawag-Prozess aufgehoben. Lange hat die Justiz darüber gegrübelt, wie es in der Causa weitergehen soll.

Nun ist hinter den Kulissen ausgemacht, dass das Justizministerium die Prozesse gegen Spekulant Wolfgang Flöttl, Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger sowie den ehemaligen Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz und gegen die „kleinen“ Vorstände neu aufrollen will. Das würde de facto heißen, der Bawag-Prozess wird neu aufgerollt.

Elsner verschont
Auf­atmen können hingegen Ex-Bawag-Chef Helmut ­Elsner und sein Nachfolger Johann Zwettler – ihnen bleibt ein neuerlicher Prozess erspart. Elsner wurde zu zehn Jahren und Zwettler zu fünf Jahren Haft verurteilt. Beide Ex-Bawag-Chefs sind wegen Haftunfähigkeit auf freiem Fuß.

„Es ist ein kleiner Sieg unserer Kampagne, dass wir nie lockergelassen haben und neue Beweise gegen Flöttl vorgelegt haben“, kommentiert Ruth Elsner die Entscheidung des Justizministeriums gegenüber ÖSTERREICH. Und sie geht auch gleich in die Offensive: „Ich frage mich, ob die Justiz nicht gegen Wolfgang Flöttl U-Haft wegen Fluchtgefahr verhängen will? Immerhin drohen ihm zehn Jahre Haft.“

Kommt Vermögen frei?
Für Helmut Elsner könnte die Entscheidung des Justizministeriums auch finanziell von großer Bedeutung sein. Denn seit 2006 ist das Stiftungsvermögen von sechs Millionen Euro eingefroren, die Villa an der Côte d’Azur beschlagnahmt. Doch das Urteil wegen Betrugs wurde vom OGH aufgehoben und soll auch nicht neu verhandelt werden. Also müsste Richter Christian Böhm das Vermögen freigeben.
 

ÖGB klagt auf 10 Millionen Euro Schadenersatz

Am Wiener Handelsgericht gab es am Mittwoch die 3. Auflage des Schadensersatz-Prozesses, den der ÖGB gegen seinen Ex-Präsidenten Fritz Verzetnitsch sowie Helmut Elsner & Co. angestrengt hat.

Laut ÖGB-Anwalt Herwig Hauser hat sich der Schaden, der sich ursprünglich auf 280 Millionen Euro belief, durch fehlende Kursabsicherungen auf nun 350 Mio. Euro erhöht. Deswegen klagt der ÖGB 10 Mio. Euro als Schadensersatz ein. Die Beklagten weisen die Vorwürfe zurück. Im Juni 2012 wird weiterverhandelt.
 

Die Chronologie des jahrelangen Bawag-Krimis

4. 7. 2008: Alle neun Angeklagten werden schuldig gesprochen. Helmut Elsner wird in 1. Instanz von Claudia Bandion-Ortner (später Justizministerin) zu 9,5 Jahren Haft verurteilt, Wolfgang Flöttl zu 2,5 Jahren.

23. 12. 2010: Der OGH verweist weite Teile des Bawag-Urteils an die erste Instanz zurück – darunter auch Flöttl. Die Haftstrafe von Helmut Elsner wird auf zehn Jahre angehoben.

13. 7. 2011: Elsner geht wegen Haftunfähigkeit frei.

Dezember 2011: Justiz entscheidet: Prozess gegen Flöttl wird neu aufgerollt.