Vizekanzler Strache (FPÖ) lässt die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lässt die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. "Man versucht hier, mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern. Dafür hat der Bürger kein Verständnis." Der "Bevölkerungsaustausch" sei eine "Realität und das kann man nicht leugnen", sagte Strache am Mittwoch.
Man könne die Tatsachen "gerne anders nennen und etwa von einer neuen Mehrheitsbevölkerung sprechen". "Es ist Realität und diese Debatte ist zu führen und ich führe sie seit Jahren", sagte der FPÖ-Chef im Pressefoyer nach dem Ministerrat. In Ballungszentren finde eine Islamisierung statt, in manchen Schulen seien österreichische Schüler zur Minderheit geworden. "Darum geht es." Ihm gehe es "um die Sache, um Inhalte und nicht um Wortklauberei".
"Wir haben diesen Begriff immer verwendet. Wir haben immer vor Fehlentwicklungen und vor einer falsch gelagerten Massenzuwanderungspolitik gewarnt", so Strache. Die FPÖ habe diesen Begriff verwendet, als es die Identitären noch gar nicht gegeben habe, und was andere zur FPÖ sagen, interessiere ihn nicht, sagte Strache über die Kommentare von Identitären-Chef Martin Sellner zur FPÖ.
"Wir stehen zu dem, was wir machen und ich lasse mir den Mund nicht verbieten", so Strache weiter. "Wir sind dafür gewählt worden, diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Wir wollen nicht zu Fremden in der eigenen Heimat werden." Man lasse sich deswegen nicht ins rechtsextreme Eck drängen. Es habe seit dem Regierungseintritt der FPÖ "Einzelfälle" in kleineren Ortsgruppen gegeben, aber daraus seien jedes Mal die Konsequenzen gezogen worden.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte, einen Mittelweg zu gehen. "Wir sind uns darin einig, dass wir illegale Migration ablehnen." Die ÖVP stehe dafür, dass der Staat darüber entscheidet, wer zuwandert und wer nicht. Er werde daher weiter gegen illegale Migration ankämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich jene, die hier bleiben werden, integrieren. Den Begriff des Bevölkerungsaustausches" wies er allerdings neuerlich als "sachlich falsch" zurück.
