Grüne Justizministerin Alma Zadic beharrt auf Suspendierung des Top-Beamten.
Wien. Zwischen ÖVP und Grünen herrscht sowieso schon Eiszeit – seit Ostermontag ist die Temperatur in der türkis-grünen Koalition noch tiefer unter den Gefrierpunkt gefallen: Alma Zadic gibt in der Causa rund um den mächtigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek nicht nach und beeinsprucht die Aufhebung der Suspendierung des einst mächtigsten Justiz-Beamten beim Bundesverwaltungsgericht. Damit bleibt Christian Pilnacek vorerst suspendiert.
Warum das eine Polit-Bombe ist
Pilnacek beaufsichtigte jahrelang alle wichtigen Strafverfahren des Landes von Eurofighter (großteils eingestellt) bis hin zu den Ibiza-Ermittlungen.
Handy beschlagnahmt
Und nach Beschlagnahme seines Handys erhärtet sich der Verdacht, dass die graue Eminenz der Justiz die Hand über höchste Politkreise gehalten haben könnte. Obwohl Pilnacek im Herbst die Fachaufsicht über die Anklagebehörden – und damit über die WKStA – verloren hatte, fanden sich auf seinem Handy sensible und sehr aktuelle Aktenteile.
Ob das strafrechtlich und dienstrechtlich relevant ist, ist offen. Immerhin lagen diese Infos der Disziplinarkommission vor, die Pilnaceks Suspendierung zunächst aufgehoben hat. Pilnacek bestreitet Pflichtwidrigkeiten – es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP empört
Zur ÖVP, die sich von der WKStA zu Unrecht verfolgt fühlt, geht Zadic mit der Berufungsentscheidung erneut auf Konfrontationskurs. Hat doch Pilnacek beste Kontakte zur türkisen Regierungsfraktion und ist zudem mit allerhöchsten ÖVPlern persönlich befreundet.
