Blümel: 'Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben'
Die Corona-Krise wird Österreich ein Defizit von zumindest einem Prozent der Wirtschaftsleistung verursachen. Davon geht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aus, dessen erstes Budget am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. Allerdings spricht Blümel von einer "Momentaufnahme". Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird, ist aus seiner Sicht aktuell noch nicht absehbar.
Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben Regierung und Parlament am Wochenende einen vier Mrd. Euro schweren Hilfsfonds beschlossen. Dieser wird als "Überschreitungsermächtigung" im Budget eingeplant. Weitere Unterstützungspakete sollen folgen. "Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben", sagte Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch. Der Minister spricht von einem "Budget der Krise".
"Momentaufnahme"
Im Vorjahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam einen Überschuss von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erzielt. Das kippt nun massiv ins Minus, denn für heuer wird ein Defizit von zumindest 1,0 Prozent erwartet. Wobei das Finanzministerium für die Länder aktuell noch einen Überschuss und für die Gemeinden und Sozialversicherungen ein Nulldefizit einkalkuliert hat. Die Staatsschulden sollen von 70,3 auf 68,2 Prozent des BIP sinken.
Blümel betont allerdings, dass die tatsächliche Höhe des Defizits noch nicht absehbar sei. "Dieses Budget ist eine Momentaufnahme, alles Weitere entscheidet sich mit dem weiteren Verlauf und der Dauer der Krise", so der Finanzminister. Entscheidend seien aktuell nicht die einzelnen Zahlen, sondern die Hilfe für Menschen und Unternehmen in Österreich.
Ins gesamtstaatliche Defizit einberechnet wurde sowohl der "Krisenbewältigungsfonds" mit vier Mrd. Euro als auch erste Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise: die Einnahmenschätzung wurde um 1,1 Mrd. Euro zurückgenommen.
Demnach soll der Bund heuer rund 81,8 Mrd. Euro einnehmen und 82,4 Mrd. Euro ausgeben, was (ohne die zusätzlichen Ausgaben des Krisenfonds) ein administratives Defizit von rund 600 Mio. Euro auf Bundesebene bedeutet. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte der Bund einen Überschuss von 1,5 Mrd. Euro erzielt. Und ab 2021 soll es den Planungen zufolge auch wieder Überschüsse geben.
