Die Regierung hat am Dienstag den Finanzrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen.
Gute Neuigkeiten von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling: Er präsentierte am Dienstag den Finanzrahmen für die Jahre 2017 bis 2020. Und dieser sieht Investitionen in die Sicherheit und die Integration vor. Die Staatsverschuldung soll sinken, das „strukturelle Nulldefizit“ wird sogar mit einem kleinen Plus eingehalten.
Schelling hätte weniger in Heer und Polizei investiert
Kern der Budgetpläne für die kommenden Jahre ist ein Sicherheitspaket. Auf Wunsch des Parlaments wird es eine kräftige Finanzspritze für Heer (896 Mio. Euro) und Polizei (625 Mio.) geben. „Wenn mich wer gefragt hätte, hätte ich das Geld vielleicht anders eingesetzt“, ließ Schelling dann aber doch etwas Kritik an der Gewichtung durchblitzen.
Eine Rüge gab es für SP-Verteidigungsminister Doskozil, der vorab verkündete, sein Ressort würde bis 2020 gar 1,3 Milliarden erhalten.
Mehr Geld für Flüchtlinge: Deutschkurse im Fokus
Auch sonst steht der Finanzrahmen im Zeichen der Flüchtlingskrise: Die Entwicklungshilfe wird aufgestockt, ebenso das Sonderbudget für Integration – vor allem für Deutschkurse.
Schulen
Vorerst offen bleibt im Finanzrahmen die sogenannte „strukturelle Lücke“ von ca. 550 Mio. im Bildungsbudget. Darüber wird im Herbst verhandelt.
Die Eckpunkte des Budget-Plans bis 2020
In welche Ressorts in den Jahren 2017 bis 2020 wie viel investiert wird.
- Inneres: 625 Millionen Euro an frischem Geld. Plus 480 Mio. Euro für Grenzmanagement.
- Verteidigung: Sicherheitspaket in Höhe von 896 Mio. Euro. Schelling pocht aber auf Verwaltungsreform.
- Hilfe vor Ort: Budget für Entwicklungszusammenarbeit soll bis 2021 auf 169 Mio. verdoppelt werden.
- Integration: 2017 gibt es 56 Mio. für das Integrationsministerium.
- Bildung: Schwerpunkt bildet die Integration von Flüchtlingskindern in das Schulsystem. Dafür: 64 Mio. 2016 und 80 Mio. 2017.
- Forschung: Zusätzliche Mittel für die Wissenschaft in Höhe von 15 Mio. Euro
