Verteidigungsministerium will rechtliche Rahmenbedingungen rasch prüfen.
Das Bundesheer steht vor einem Hilfseinsatz im Asylbereich. Innen- und Verteidigungsministerium haben am Donnerstag Gespräche vereinbart, wie das Heer bei Administration, Transport und wohl auch Unterbringung von Flüchtlingen helfen kann.
VIDEO: Bundesheer: Flüchtlingseinsatz?
Dies wurde ÖSTERREICH am Donnerstag von beiden Ministerien bestätigt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Heereskollege Gerald Klug (SPÖ) seien zwar noch nicht persönlich befasst, es gebe aber schon Kontakte auf Beamtenebene. Allerdings: Eine formelle Anfrage für einen Hilfseinsatz sei das noch nicht. Den müsste Mikl-Leitner an Klug stellen, damit die Soldaten tatsächlich in Marsch gesetzt werden können.
Generell ist das Bundesheer zum Hilfseinsatz bereit. Den hatte ja der burgenländische Landeschef Hans Niessl in ÖSTERREICH gefordert, und zwar zur Unterstützung der Polizei. In der ZiB 2 verlangte Niessl abermals einen „Assistenzeinsatz des Bundesheeres“. Und er schloss eine – von seinem blauen Koalitionspartner aufs Tapet gebrachte – Volksbefragung zum geplanten Durchgriffsrecht der Regierung bei Flüchtlingsunterkünften nicht aus. Zudem plädierte er für ein „Asyl auf Zeit“.
(gü)
