Die U-Ausschuss-Vorsitzende verurteilt geschwärzte Akten.
Geschwärzte Akten und Streit um Zeugen scheinen den Hypo-U-Ausschuss seit dem Startschuss vor zwei Monaten zu überschatten. Nationalratspräsidentin Doris Bures beschwichtigt im ÖSTERREICH-Interview. Das seien Anfangsschwierigkeiten, die es in kommenden Untersuchungsausschüssen so nicht mehr geben wird.
ÖSTERREICH: Der U-Ausschuss scheint überschattet von Streit um die Geschäftsordnung …
Doris Bures: Das sind Anfangsschwierigkeiten, die wir bei etwaigen kommenden U-Ausschüssen hoffentlich nicht mehr haben werden. Wir beschreiten mit dem reformierten Regelwerk Neuland und es gibt noch keine Judikatur. Deshalb gibt es jetzt noch intensive Auseinandersetzungen. Klarstellungen, die wir heute treffen, gelten auch für die Zukunft
ÖSTERREICH: Trotz neuer Regeln gibt es geschwärzte Akten. Ist die Reform zu überdenken?
Bures: Wir müssen die Regeln nicht ändern, nur weil sich jemand nicht daran hält. Es gibt ein neues Informationsordnungsgesetz. Damit ist auch klar, dass die Hypo-Akten nicht geschwärzt werden dürfen. Bei unterschiedlichen Auffassungen darüber kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Das ist jetzt auch passiert.
ÖSTERREICH: Welche Lehren müssen aus dem Hypo-Skandal gezogen werden?
Bures: Erfreulicherweise ist da bereits einiges passiert, Banken werden strenger kontrolliert auf nationaler und EU-Ebene. Was in Kärnten vorgefallen ist, wäre heute in dieser Form nicht mehr möglich. In Zukunft wird es auch darum gehen, Kontrollsysteme so miteinander zu verzahnen, dass sie noch besser greifen können. (fis)
Das ganze Interview nächsten Samstag in MADONNA.
