Mittels Verfassungsklage planen die Bürgermeister, das Durchgriffsrecht zu kippen.
Die Flüchtlinge spalten die Politik. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wehrt sich gegen das Durchgriffsrecht des Bundes, mit dem Flüchtlinge ohne Zustimmung in Gemeinden gebracht werden (siehe Interview rechts). Er fordert eine „Kurskorrektur“ und stellt sich voll hinter die betroffenen Bürgermeister.
Nächste Aufregung: 250
Asylwerber in OÖ-Gemeinde
Im burgenländischen Ort Bruckneudorf, wo Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 400 Flüchtlinge unterbringen will, findet heute bereits die vierte Demo innerhalb einer Woche statt. Die nächste Aufregung gibt es in Frankenburg in Oberösterreich. Auch hier sollen noch vor Weihnachten 250 Asylwerber untergebracht werden.
Streit mit Bund um
die Flüchtlinge eskaliert
Die Bürgermeister provozieren jetzt die nächste Stufe der Eskalation im Streit mit dem Bund. Sie wollen eine Verfassungsklage gegen den Bund einbringen und so das Durchgriffsrecht kippen. Der Frankenburger Bürgermeister Johann Baumann (SPÖ) sagt: „Wir lassen prüfen, ob das Durchgriffsrecht überhaupt rechtmäßig ist.“
Initiative zu Klage geht vom Burgenland aus
Die Initiative dazu geht vom Bruckneudorfer Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) aus. Baumann und andere schließen sich an. „Wir wollen eine Verfassungsklage einbringen“, so Baumann zu ÖSTERREICH. In Frankenburg will man Demos wie in Bruckneudorf vermeiden. Am kommenden Mittwoch sollen die Bürger bei einer Infoveranstaltung beruhigt werden. D. Knob
Interview: Niessl: ›Bund macht chaotische Asylpolitik‹
ÖSTERREICH: Sie wollen eine Kurskorrektur der Regierung in der Flüchtlingspolitik?
Hans Niessl: Ja, es braucht eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Arbeitnehmer sind verständlicherweise verunsichert: Da steigt die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig sollen Flüchtlinge in den Arbeitsprozess integriert werden. Die Menschen fragen zu Recht: Wie soll das funktionieren? Wenn Flüchtlinge zu uns kommen, ohne eine Perspektive zu haben, ist das für die Flüchtlinge frustrierend und für die Österreicher schwierig.
ÖSTERREICH: Sie unterstützen den SP-Bürgermeister von Bruckneudorf in seinem Kampf gegen das Asylheim?
Niessl: Natürlich, ich werde ihn mit allen Mitteln, auch juristischen, unterstützen. Der Bürgermeister ist sehr hilfsbereit. Er hat selbst Flüchtlinge betreut, aber der Bund will 400 Flüchtlinge – also 15 Prozent gemessen an der Bevölkerung – in Bruckneudorf unterbringen. Das ist eine chaotische Flüchtlingspolitik.
Das große Niessl-Interview in unserer Sonntags-Ausgabe
