Der BVT-U-Ausschuss kann diese Woche mit interessanten Auskunftspersonen aufwarten.
Erste Zeugin am Donnerstag ist die Leiterin des Extremismusreferats im Verfassungsschutz. Obwohl sie keine Beschuldigte ist, wurden bei der Razzia aus ihrem Büro haufenweise Unterlagen mitgenommen - darunter auch Daten von ausländischen Partnerdiensten. Noch einmal befragt wird die zuständige Staatsanwältin.
Sybille G., die Leiterin des Extremismusreferats, gilt als engagierte Ermittlerin, die vor allem gegen Neonazis vorgeht. Im Ermittlungsverfahren rund ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird sie als Zeugin geführt - dennoch soll bei der umstrittenen Hausdurchsuchung Ende Februar so gut wie alles aus ihrem Büro mitgenommen worden sein. Ein mit der Durchsuchung betrauter Polizist beschrieb seinen Auftrag im U-Ausschuss einerseits mit der Suche nach E-Mails zwischen der Referatsleiterin und einem konkreten Beschuldigten in der BVT-Affäre sowie mit der Beschlagnahmung aller elektronischen Datenträger.
Wurde Sybille G. bedroht?
Dem Vernehmen nach wurden unter anderem über 300 CDs und DVDs sichergestellt - darunter welche mit dem Logo des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, aber auch solche, die als Ermittlungen in Sachen Rechtsextremismus gekennzeichnet waren. In ihrem Hausdurchsuchungsprotokoll behauptet G., dass sie bedroht worden sei und man ihr geraten habe, gleich in Pension zu gehen, sonst würde man dienstrechtlich etwas gegen sie finden.
Die SPÖ vermutet als Hintergrund der Durchsuchung des Büros die NS-Liederbuch-Affäre rund um den Burschenschafter und niederösterreichischen Freiheitlichen Udo Landbauer. So verweist man auf einen "Falter"-Bericht, wonach Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber versucht haben soll, von G. zu erfahren, ob und gegen welche Burschenschaften ermittelt werde. G. wollte demnach aber keine Einsicht gewähren, wenige Wochen später kam es zur Razzia. Das Innenministerium wies eine derartige Interpretation zurück und betonte, dass es sich lediglich um eine Anfrage im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrates gehandelt habe.
Mitarbeiter für Datensicherung
Zweite Auskunftsperson am Donnerstag ist der private IT-Dienstleister Andreas W., der mit zwei Mitarbeitern an der Razzia teilnahm. Sie sollen kurzfristig hinzugezogen worden sein und sollten Daten an den Wohnsitzen eines Zeugen und eines Beschuldigten sicherstellen.
Wurde Schmudermayer unter Druck gesetzt?
Als dritte und letzte Auskunftsperson muss sich Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei ihrer ersten Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche sind noch Fragen offengeblieben. Schmudermayer leitet das Ermittlungsverfahren in der BVT-Causa und hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet. Die Opposition glaubt, dass Schmudermayer von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Kabinett unter Druck gesetzt und manipuliert wurde.
Sie selbst betonte bei ihrem sehr selbstbewussten ersten Auftritt im U-Ausschuss, selbst das Heft in der Hand gehabt zu haben und "kein Druckgefühl" gehabt zu haben. Sie räumte allerdings ein, dass das Vorgehen des Innenressorts eher unüblich gewesen sei - etwa dass von dort Zeugen zur Verfügung gestellt wurden.
