Der Druck auf WKÖ-Präsident Harald Mahrer steigt, die Stimmen, die ihm einen Rücktritt nahelegen, mehren sich. In der ZiB2 sprach Politik-Experte Thomas Hofer Klartext.
Seit Tagen herrscht großer Wirbel um WKO-Präsident Harald Mahrer. Auslöser für die Diskussionen waren Gehaltserhöhungen um 4,2 Prozent für die Mitarbeitenden in der Wirtschaftskammer, inzwischen richtet sich der Zorn mehr auf die Entlohnung der Spitzenfunktionäre bzw. die jüngsten starken Erhöhungen dieser Gagen.
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Im Zentrum der Kritik steht Mahrer, der mit schlechter Kommunikation die Lawine losgetreten hat. Mahrer wird einerseits vorgeworfen, dass er nach der Kritik an einer Erhöhung der KV-Gehälter in der Kammer die Verschiebung dieser Maßnahme um sechs Monate öffentlich als Halbierung dargestellt habe. Andererseits wird ihm persönlich die Kumulierung von Einkommen aus WKÖ, Wirtschaftsbund, dessen Chef er ist, und Nationalbank, wo er Präsident ist, vorgehalten. Sein Versuch, durch das Ausscheiden aus der OeNB-Funktion Druck herauszunehmen, ging schief.
Mittlerweile häuft sich die Kritik, seitens der ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ) wird Mahrer der Rücktritt nahegelegt. Auch mehrere Handels-Verbände dürften das Vertrauen in den WKÖ-Präsidenten verloren haben.
Mahrer kämpft weiter
Politik-Experte Thomas Hofer war am Mittwochabend in der ZiB2 bei Armin Wolf zu Gast. Er glaubt ebenfalls nicht, dass sich das "für ihn ausgeht", meint er auf die Zukunft von Mahrer angesprochen. "Das war ein echter Ausnahmefall, dass das von so vielen Granden der ÖVP vorgetragen wurde", spricht er den Vorstoß von Mikl-Leitner und Stelzer an.
Dennoch meint Hofer, dass sich Mahrer derzeit noch kämpferisch gibt und nicht einfach abtreten wird. Dabei stünde ein Übergangsszenario schon fest. Im Falle eines Rücktritts würde WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz interimistisch beim nächsten Wirtschaftsparlament am 27. November übernehmen.
"Eierlegende Wollmilchsau"
Die angesehene Unternehmerin würde den Posten allerdings nicht lange übernehmen wollen, doch laut Hofer sucht man dann die "innerpolitische eierlegende Wollmilchsau". Immer wieder wird auch Karlheinz Kopf als möglicher Nachfolger gehandelt. Mit 68 Jahren ist allerdings auch Hofer der Meinung, dass dieser zu alt sei, weil es jetzt einen kompletten Neuanfang brauche.
Denn das größte Problem ist laut Hofer der angerichtete Schaden. "Die Wirtschaftskammer hat eine der wesentlichsten Regeln der politischen Kommunikation verletzt. Wenn sie über Monate und Jahre hinweg Lohnzurückhaltung fordert", kann man in der "größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten" nicht die eigenen Regeln brechen und die eigenen Löhne erhöhen, so Hofer.
Auch aus politischer Sicht gibt es in dieser Situation nur einen Gewinner. Für Hofer ist die FPÖ der strahlende Sieger. Hofer bezeichnet die anhaltende Diskussion als "verfrühtes Christkind für Herbert Kickl". Denn das letzte Wort in der Causa Mahrer ist seiner Meinung nach noch lange nicht gesprochen.