Die Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen endet mit 30. April
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen - fast genau drei Jahre nach den ersten bestätigten Fällen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die Regelungen auslaufen, ab 30. Juni soll Österreich wieder in den "Normalbetrieb" zurückkehren. In vulnerablen Bereichen wie Spitälern oder Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht. Sie soll mit 30. April enden, ebenso wie die Risikogruppenfreistellung.
Auch sämtliche Corona-Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium das Ende der Sonderbestimmungen für Corona. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen. Aktuell müssen Infizierte zwar nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu anderen Menschen verpflichtet.
Abwassermonitoring wird ausgebaut
Auch nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich aber einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben, teilte die Regierung mit. Erreicht werden soll dies durch einen "Mix" aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.
Um Impfungen, Tests und die Abgabe von COVID-19-Medikamenten in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems zu überführen, sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Sozialversicherung bezahlt. Bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Ziel ist es, dass die Impfung und die Medikamente kostenlos bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher kostenlos zur Verfügung stehen.
Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will dabei alle betroffenen Interessensgruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz in dieser Legislaturperiode in Begutachtung zu schicken. Ein "Pandemieplan" soll noch heuer vorliegen. Dieser soll den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie darstellen.
